Ein Rentner kämpft um sein Eigentum

Seit mehr als 30 Jahren gehört einem Chemnitzer ein Grundstück am Rand einer Kleingartenanlage. Den Traum vom Bungalow konnten der Mann und seine Frau bisher nicht umsetzen. Zwei Gründe stehen dem entgegen.

Es ist zur Wendezeit, als Irmgard und Friedrich Neidhardt ein Grundstück mit einer Scheune in Rottluff erben. Die Freude darüber währt jedoch nur kurz. Neidhardts können das Land und die denkmalgeschützte Scheune bis heute nicht nutzen.

Der Fall ist kompliziert. Für das 1324 Quadratmeter große Grundstück hatte der Vater von Friedrich Neidhardt der an das Grundstück grenzenden Kleingartenanlage Jugendweg 1983 lebenslanges Nutzungsrecht eingeräumt. Nachdem Friedrich Neidhardt das Land geerbt hatte, klagte er dagegen, um es selbst zu nutzen. Das damalige Kreisgericht Chemnitz urteilte 1992, dass lebenslang 30 Jahre bedeutet, so Neidhardt: "Pläne, ein Eigenheim zu bauen oder die Scheune zu einem Alterssitz umzubauen, mussten wir vorerst zu den Akten legen."

In den kommenden Jahren wird das Grundstück neu bewertet - mit folgenreichen Entscheidungen für die Familie. Zunächst beschließt 1997 der Stadtrat die Kleingartenkonzeption - inklusive der Anlage Jugendweg, die den Status Dauerkleingarten erhält. "Darüber hat mit uns niemand gesprochen", sagt Friedrich Neidhardt. Zwar wird ihr Land von den Mitgliedern der Kleingartenanlage Jugendweg genutzt, es befindet sich jedoch weiterhin im Besitz der Familie Neidhardt. 2001 verabschiedet der Stadtrat den Flächennutzungsplan, der die bauliche Entwicklung von Chemnitz vorgibt. Das Grundstück der Neidhardts ist als Bestandteil der Kleingartenanlage Jugendweg mit dem Status Dauerkleingarten enthalten. Während der Erarbeitung bat die Familie die Stadtverwaltung 1995, das Grundstück nicht in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, erklärt der Rentner. Außer der Bestätigung des Eingangs des Schreibens sei von der Verwaltung keine Antwort gekommen, sagt er.

2013: Die 30-jährige Nutzung des Grundstücks durch den Gartenverein läuft aus. "Uns war klar, jetzt geht es los. Wir wollten einen Bungalow bauen", schildert der Maschinenbau-Ingenieur den Familienplan. Der Nutzungsvertrag mit der Kleingartenanlage wird gekündigt. Doch der Verein wehrt sich. "Er teilte mit, der Vertrag sei nicht kündbar", so Neidhardt. Am Landgericht erhält die Familie Recht. "Dort hieß es, dass wir zur Vertragskündigung berechtigt sind", blickt er zurück. Doch der Verein erklärt, dass dem nicht so sei. "Er berief sich auf den Flächennutzungsplan und den Status Dauerkleingartenanlage", so Neidhardt. Die Information war ein Tiefschlag für die Familie. Erstmals hörte sie zu diesem Zeitpunkt vom Status Dauerkleingarten. "Wir stehen im Grundbuch, können aber unser eigenes Grundstück nicht nutzen", sagt der Rentner. Der Familie blieb nur der Gang vor das Oberlandesgericht in Dresden. Dort ist das Verfahren noch immer anhängig. Die Richter sollen nun endgültig über die Räumung des Landes durch die Gartenanlage und die weitere Nutzung entscheiden.

Der Status Dauerkleingarten bedeutet, dass das Land vor einer Bebauung besonders geschützt ist. Auch die Existenz von Kleingartenanlagen soll so gesichert werden. Eine Lösung könnte eine Neubewertung des Grundstücks sein. Von der Familie mehrfach geforderte Änderungen des Flächennutzungsplans und damit des Status' lehnt die Stadt jedoch ab. Eine Änderung könne wegen eines einzelnen Flurstückes von etwa 1300 Quadratmetern nicht vorgenommen werden, wurde der Familie mitgeteilt. Friedrich Neidhardt kann das nicht verstehen. Im Juni habe er im Amtsblatt von der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes gelesen, sagt er. Er fordert, dass auch in seinem Fall der Plan geändert, der Status Dauerkleingarten aufgehoben wird. Die Stadtverwaltung will sich wegen des laufenden Gerichtsverfahrens dazu nicht äußern, teilte sie auf Anfrage mit.

Der Vorsitzende des Kleingartenvereins Jugendweg ist gesprächsbereit. "Im Prinzip haben wir nichts dagegen, das Grundstück herzugeben", sagte Jürgen Köhler. Jedoch sei im Laufe der Zeit Geld in das Gelände gesteckt worden. Versorgungsleitungen entstanden, die über die Fläche verlaufen. "Nur so kann die Anlage existieren", betont Köhler. Deshalb müsse es eine Entschädigung nach Bundeskleingartengesetz geben, sollte das Grundstück künftig von Familie Neidhardt genutzt werden. In dem Gesetz sind Kriterien zur Höhe von Entschädigungen festgesetzt, so Köhler. Werde keine Einigung erzielt, müsse ein Gericht die Höhe der Entschädigung klären, so Köhler. Die Anlage nutzt Grundstück und Scheune, etwa als Lagerort und Parkplatz. Köhler ist seit Gründung der Anlage 1982 Vereinschef.

Friedrich Neidhardt und seine Frau wollen das Land, sollten sie es zurückerhalten, als Wochenendgrundstück nutzen. Seine Enkelin könne sich jedoch vorstellen, das Land zu bebauen, sagt der 81-Jährige. Die Kosten, die die Familie bisher für den Kampf um ihr Grundstück, besonders für Gerichtsverfahren und Anwaltskosten aufgebracht hat, belaufen sich nach seinen Angaben auf etwa 13.000 Euro.

Hoffnung schöpft Friedrich Neidhardt jetzt nach einem Besuch der Sprechstunde von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. Eine halbe Stunde sprachen er und seine Frau mit der OB. "Sie hat schnell die Probleme erkannt, die einer Nutzung des Grundstücks durch uns widersprechen: Dauerkleingartenstatus und Flächennutzungsplan", sagt Neidhardt. Die OB habe ihm zugesichert, dem Problem nachzugehen.

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