Erneut Prozess um Nazi-Symbole an Bäckerei

Landgericht spricht drei junge Männer wegen Schmierereien schuldig

Die Schmierereien an einer kurdischen Bäckerei auf dem Sonnenberg vom Januar 2018 sind endgültig juristisch aufgeklärt. Das Landgericht hat am Donnerstag in einer Berufungsverhandlung Urteile gefällt. Sie sind nach Auskunft einer Sprecherin bereits rechtskräftig.

Angeklagt waren drei Männer im Alter von 19, 20 und 24 Jahren. Sie hatten bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht Chemnitz zugegeben, in der Nacht zum 9. Januar 2018 Fassade, Fenster und Türen einer kurdischen Bäckerei sowie ein Auto großflächig mit Schriftzügen, Abkürzungen und Symbolen beschmiert zu haben. Darunter waren Hakenkreuze, SS-Runen und "Sieg Heil"-Losungen. Die Beseitigung der Schmierereien kostete 14.000 Euro.


Das Amtsgericht hatte im Dezember zwei der Männer der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung für schuldig befunden; der dritte Angeklagte wurde nur wegen Sachbeschädigung verurteilt. Das Gericht hatte Arrest- und Geldstrafen verhängt sowie die Ableistung gemeinnütziger Arbeit angeordnet. Zwei Urteile wurden nach Jugendstrafrecht gefällt. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Urteile Berufung eingelegt, unter anderem weil sie gegen einen der Männer auch einen Schuldspruch wegen Beihilfe zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anstrebte. Dem hat das Landgericht nun stattgegeben. Dieser Mann muss nun 60 statt bislang 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Die Geldstrafe für einen der anderen beiden Männer wurde von 1800 auf 2850 Euro erhöht. Die einwöchige Arreststrafe gegen den dritten Angeklagten wurde aufgehoben, weil sie als Erziehungsmaßnahme zeitnah nach der Tat hätte erfolgen müssen, erklärt eine Gerichtssprecherin. Er muss stattdessen 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Die Tat hatte deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Wegen einer falschen Zeitanzeige auf dem Video-Material einer Überwachungskamera aus der Bäckerei war der Eindruck entstanden, Polizisten hätten die Täter gesehen und gewähren lassen. Die Polizei sah sich Kritik ausgesetzt. Tatsächlich waren die Beamten aber vor der Tat vor Ort.

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