Haltepunkt Messe: Räte kritisieren Verwaltung

Nach Rathaus-Angaben wird Bahn die Schönauer Station selbst verlegen

Die Finanzierung eines neuen Lagerplatzes für den Bauhof des Tiefbauamtes mit Geld, das eigentlich für Planungen zur Verlegung des Bahn-Haltepunktes Schönau an die Messe bestimmt war, hat offenbar ein politisches Nachspiel. Stadträte der Fraktionen von CDU und FDP fordern Auskunft von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, seit wann die für die Umverteilung des Geldes angegebenen Gründe im Rathaus bekannt waren und warum der Stadtrat darüber nicht eher informiert wurde.

Anlass ist eine Beschlussvorlage, der die Stadträte im Verwaltungs- und Finanzausschuss in ihrer jüngsten Sitzung zugestimmt haben. Darin hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, für das Einrichten eines Lagerplatzes an der Blankenburgstraße unter anderem 240.000 Euro zu verwenden, die der Stadtrat auf Antrag von CDU und FDP für Planungen zur Verlegung des Bahn-Haltepunktes bewilligt hatte. Der Bauhof des Tiefbauamtes benötige den neuen Lagerplatz dringend, da die bisher dafür genutzte Fläche von ihrem Eigentümer, dem Versorger Eins, wegen Eigenbedarfs gekündigt worden sei. Für Planungen zur Haltepunkt-Verlegung werde das Geld ohnehin nicht benötigt, da die Kommune nichts auf Grundstücken der Bahn planen dürfe, so die Stadtverwaltung. Die Stadträte nehmen an, dass das im Rathaus auch schon bei der Beschlussfassung im Dezember 2018 bekannt war.

Auf Anfrage von "Freie Presse" räumte die Stadtverwaltung ein, es sei seit Jahren bekannt, dass auf Bahnstrecken nur die Deutsche Bahn bauen dürfe. Bei dem Stadtratsbeschluss vom Dezember sei es jedoch um planungsseitige Vorleistungen dafür gegangen. Diese seien jedoch inzwischen unnötig geworden, da es der Stadtverwaltung gelungen sei, die Verlegung des Haltepunktes für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn, Bund und Ländern anzumelden. In der Liste der darin berücksichtigten Maßnahmen sei der Haltepunkt Messe in Chemnitz enthalten. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung müsse allerdings noch unterschrieben werden. Wenn dies geschieht, sei davon auszugehen, dass der Haltepunkt in den nächsten zehn Jahren eingerichtet wird - ohne finanzielle Beteiligung der Stadt, heißt es aus der Rathaus-Verwaltung. Von der Bahn gibt es noch keine Bestätigung dafür. Stadträte fordern den neuen Haltepunkt seit Jahren, damit Messebesucher mit dem Zug anstatt mit dem Auto an- und abreisen können.

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