Kreisrat kündigt Klage an

FDP-Politiker will Ausschluss nicht hinnehmen

Zwickau.

Zwickaus Landrat Christoph Scheurer (CDU) bleibt dabei: Der gewählte Kreisrat Nico Tippelt (FDP) darf, weil er auch Angestellter der landkreiseigenen Musikschule ist, sein Mandat nicht ausüben. Der Widerspruch Tippelts gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss des Kreistags vom 21. August wurde jetzt offiziell mit einem von Scheurer unterzeichneten Bescheid vom Rechtsamt der Kreisverwaltung zurückgewiesen. Das bestätigte Kreissprecherin Ilona Schilk.

Dabei wollte der Landkreis ursprünglich gar nicht selbst über die Causa Nico Tippelt entscheiden. Das Landratsamt hatte die Unterlagen zunächst an die Landesdirektion Sachsen als Rechtsaufsichtsbehörde geschickt. Doch die Behörde hatte sich für nicht zuständig erklärt. "Die Landesdirektion hat festgestellt, dass das Landratsamt selbst die zuständige Widerspruchsbehörde ist", sagte der stellvertretende Pressesprecher Ingolf Ulrich.

Die Kreisverwaltung ließ die Argumentation Tippelts, an der Schule "nur ein einfacher Musiklehrer ohne jede Leitungstätigkeit zu sein", auch im Widerspruchsverfahren nicht gelten und erklärte ihn erneut für nicht wählbar. Für den Glauchauer Tippelt, der auch Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes ist, ist die Angelegenheit damit nicht beendet. Sein Anwalt habe Einsicht in die Unterlagen beantragt. "Wir werden innerhalb der laufenden Frist eine Klage am Verwaltungsgericht einreichen", kündigte Tippelt an. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil kann Tippelt sein Mandat behalten. (nkd)


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