Landkreis will sich mehr Geld von Kommunen holen

Elf Millionen Euro mehr an Kreisumlage sollen die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr zahlen. Ob diese sich das leisten können, ist umstritten.

Zwickau/Limbach-O..

Der Kreistag des Landkreises Zwickau soll am heutigen Mittwoch über den knapp 400 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2020 entscheiden. Das Defizit ist auf rund fünf Millionen Euro angestiegen. Das konnte auch die im Entwurf bereits enthaltene Erhöhung der Kreisumlage nicht verhindern. Mit der Abgabe, die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen müssen, will der Landkreis im kommenden Jahr etwa 128 Millionen einnehmen. Dazu jedoch muss der Hebesatz um 0,61 Prozentpunkte auf 32,99 Prozent angehoben werden. Das ist umstritten, denn die Bürgermeister fühlen sich überrumpelt. Denn: Bei der Vorstellung des Haushaltes im Oktober war davon nicht die Rede gewesen.

Im Rathaus von Wilkau-Haßlau läuten jetzt die Alarmglocken. "Damit zahlen wir mehr Kreisumlage, als wir Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommen", sagte Bürgermeister Stefan Feustel (CDU). Die Kreisumlage reiße ein Loch von rund 330.000 Euro in die Stadtkasse. Die Stadt Limbach-Oberfrohna müsste knapp zehn Millionen Euro an den Kreis abführen, falls die Erhöhung kommt. Das wären laut Kämmerin Inka Heitzmann etwa 300.000 Euro mehr, als bislang geplant waren.

Angelika Hölzel, als erste Beigeordnete im Landratsamt für die Finanzen zuständig, macht darauf aufmerksam, dass die 33 Kommunen nicht nur Schlüsselzuweisungen bekommen, sondern auch über eigene Steuereinnahmen verfügen - und das mit steigender Tendenz. Insgesamt würden zusätzliche 25,6 Millionen Euro Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Davon hole sich der Kreis einen Anteil von 10,6 Millionen Euro. Schließlich, so Hölzel, erfülle die Landkreisverwaltung wesentliche Aufgaben für die Kommunen - unter anderem im Jugend- und Sozialbereich. "Dort sind die Kosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen", sagt sie. Außerdem bekommen die Kommunen einen Ausgleich. Im vergangenen Jahr hatte der Landkreis einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 4,8 Millionen erhalten. Dieser Betrag werde 2020 anteilig an die Kommunen ausgezahlt.

Dass die Kommunen mit der Kreisumlage überfordert sind, glaubt Hölzel nicht. "Wir sind verpflichtet, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden vor einer Erhöhung zu prüfen", sagt sie. Bürgermeister Feustel kann das Geld bezahlen. "Aber dann ist eben nichts mehr da", sagte er im Stadtrat. "Etwa für den Bau von Straßen." Feustel schlägt vor, dass der Kreis Einsparungspotenziale im eigenen Haushalt prüfen soll. Das sieht Hölzel anders. "Wir wüssten nicht, wo wir Geld einsparen könnten", sagt sie. Dem Kreistag stehe es aber frei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. "Er muss dann aber auch genau sagen, wo wir sparen können." Die Pflichtaufgaben sind tabu. Auch beim Personal könne nicht mehr gespart werden. Da liege man deutlich unter dem sächsischen Durchschnitt. Höchstens die Kultur- und Sportförderung könne man reduzieren oder bei der Wirtschaftsförderung sparen. "Aber ob das gewollt ist?", fragt sich Hölzel. (mit jop)

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...