Mühlau: Pläne zur Gemeindeehe ausgebremst

Beschluss wegen fehlender Gemeinderäte abgesetzt - Runder Tisch soll helfen

Mühlau.

Auf ihrem Weg zu einer möglichen Fusion mit der Stadt Burgstädt kommt die Gemeinde Mühlau nicht voran. Ein Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Gesprächen mit Burgstädt ist erneut nicht zustande gekommen. Das teilte Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau) mit.

Wegen hoher Kosten für einen Kita-Neubau schreibt Mühlau in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach rote Zahlen. Die Kommunalaufsicht hatte der Gemeinde deswegen die Prüfung einer Eingemeindung empfohlen. Dieses Vorhaben ging der Gemeinderat an. Das letzte Wort sollen die Mühlauer Einwohner bei einem Bürgerentscheid haben. Wegen dieses Prozederes muss der Gemeinderat mit zwei Dritteln seiner Mitglieder den Grundsatzbeschluss fassen. Das war bereits in einer Sitzung im Frühjahr nicht gelungen, als nur 8 von 13 Räten (rund 62 Prozent) für die Aufnahme von Gesprächen votierten.

In der Sitzung in dieser Woche stand der Grundsatzbeschluss erneut auf der Tagesordnung. Er habe ihn jedoch wieder abgesetzt, weil nur acht Räte anwesend gewesen seien, berichtet Petermann. "Wir hätten die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen nicht erreicht." Zwei Räte seien erkrankt gewesen, sagt der Bürgermeister. Zudem seien die drei Gemeinderäte Marco Frei, Arnulf Reichenbach (beide Bürgerinitiative) und Siegrid Dietrich (CDU) nicht erschienen. Sie wollen aus Protest gegen die Amtsführung Petermanns und die Pläne der Eingemeindung aus dem Gremium austreten. Allerdings lehnte der Gemeinderat das ab. "Sie haben politische Gründe angegeben und das ist nicht zulässig", sagt Petermann. Laut sächsischer Gemeindeordnung kann ein Gemeinderat sofort aufhören, wenn er älter als 65 Jahre ist, anhaltend krank ist, zehn Jahre dem Gemeinderat angehört, durch das Ehrenamt beruflich beeinträchtigt wird oder ein öffentliches Amt ausübt, das mit der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht vereinbar ist.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Durch Fernbleiben könnten Gemeinderäte den Grundsatzbeschluss zur Gemeindeehe auch in Zukunft erschweren. Er wolle deswegen noch einmal alle - auch die Austrittswilligen sowie den bereits ausgeschiedenen Gemeinderat Volkar Bretschneider - an einen Tisch holen, sagt Petermann. Das Gespräch soll außerhalb der regulären Sitzung des Rates stattfinden.

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