Mühlau prüft vorzeitige Wahlen zum Gemeinderat

Nachrücker fehlen - Beschlussfähigkeit bei Sitzungen gefährdet

Mühlau.

Banger Blick auf die Tür im Saal des Gasthofes Linde in Mühlau: Kommt noch ein Gemeinderat oder nicht? Bisher sind fünf Räte plus Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau, AfM) anwesend. Doch im Gremium müssten 14 Personen sitzen: fünf von der Bürgerinitiative (BI), je vier von der CDU und den Mühlauer Vereinen. Die AfM hat einen Sitz. Ein BI-Vertreter ist ausgeschieden. Doch es finden sich keine Nachrücker.

Drei BI-Vertreter und eine CDU-Rätin wollen aus politischen Gründen ausscheiden. Doch das ist laut sächsischer Gemeindeordnung nicht erlaubt. Es läuft ein Widerspruchsverfahren. Diese vier Gemeinderäte bleiben seitdem den Sitzungen fern. Also ist das Gremium auf neun Personen geschrumpft. Fehlt ein Rat wegen Krankheit, Urlaub oder aus beruflichen Gründen, ist das Gremium bei weniger als sieben Räten nicht beschlussfähig. Am Mittwochabend kam noch eine Person - also war die Hälfte da.

Bei den Tagesordnungspunkten 12 bis 14 wurde erneut das Problem erneut sichtbar. Nach dem Ausscheiden von Reinhard Schmidt (BI) aus gesundheitlichen Gründen findet sich kein Nachfolger. Das war bereits zur Sitzung vor vier Wochen so. Drei Ersatzpersonen waren angeschrieben worden. Doch alle drei lehnten ab, aus beruflichen und Altersgründen. Drei weitere Nachrücker wurden angeschrieben. Doch die drei Kandidaten lehnten auch ab: aus beruflichen, gesundheitlichen und Altersgründen. Zur Wahl 2014 wurden die fünf BI-Vertreter mit den meisten Stimmen ins Gremium gewählt. Außerdem gibt es 16 Ersatzpersonen. "Wir können die Plätze bald nicht mehr besetzen", sagte Petermann. Es gebe jetzt noch vier Nachrücker, die jetzt angeschrieben werden sollen.

Zur Bürgerfragestunde schlug Ex-Bürgermeister Frank Rüger vor, Gemeinderatswahlen für Februar/März vorzuziehen, statt wie geplant am 26. Mai 2019. Petermann wolle das prüfen. Wenn die Widersprüche zu den vier Räten entschieden seien, könne die vorzeitige Wahl thematisiert werden. Wie eine Sprecherin des Landratsamtes auf Nachfrage sagt, lege das Innenministerium den Wahltermin fest. Eine Terminverschiebung sei nicht zulässig. Eine Wahl werde aber notwendig, wenn die Anzahl der Gemeinderäte auf weniger als zwei Drittel der Mitgliederzahl gesunken ist. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor.

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