Prozess um Hitlergruß zunächst ohne Urteil

Gericht: Angeklagter möglicherweise nicht voll schuldfähig

Die Aufnahmen gingen Ende August um die Welt und prägen maßgeblich das mediale Bild hässlicher Szenen in Chemnitz: Ein junger, eher ungepflegt wirkender Mann im Schlabberpulli reckt während einer von Pro Chemnitz organisierten Demo am Abend des 27. August den Arm provozierend zum sogenannten Hitlergruß nach oben - vor laufenden Kameras und vor etlichen Polizeibeamten. Er war nicht der einzige Demoteilnehmer an diesem Tag, der sich so zeigte, und er ist auch nicht der erste, dem deswegen im Schnellverfahren der Prozess gemacht werden soll. Und dennoch ist sein Fall besonders, machte doch im Internet recht schnell die Runde, dass es sich bei ihm möglicherweise um einen gezielt eingeschleusten Provokateur handeln könnte, der die Veranstaltung in Misskredit bringen soll. Als Indiz dafür galt eine Tätowierung auf der Hand des Mannes, die aus der Buchstabenfolge "RAF" besteht - dem Kürzel der bekanntesten linksextremistischen Terrorvereinigung in der Geschichte der Bundesrepublik, die vor 20Jahren ihre Selbstauflösung bekannt gab.

Am Montagnachmittag musste sich der 32-Jährige nun vorm Amtsgericht verantworten. In der Verhandlung stellte sich heraus, dass es sich bei ihm um einen der Polizei und Justiz seit Jahren bekannten Chemnitzer mit einem ausgewachsenen Alkoholproblem handelt. Er steht seit August unter Betreuung. In die Demo sei er eher zufällig geraten, sagte er. Zuvor habe er mit Bekannten und reichlich Alkohol an einer Bushaltestelle einen Geburtstag gefeiert. Überschlägige Berechnungen ergaben, dass der Mann zur Tatzeit zwei bis drei Promille Alkohol intus gehabt haben muss. Das Gericht will nun von einem Gutachter prüfen lassen, inwieweit der Angeklagte, der sich auch wegen Beleidigungen am Vortag der Demo verantworten muss, überhaupt schuldfähig ist. Erst danach wird neu verhandelt - nicht mehr in einem beschleunigten Verfahren, sondern auf dem üblichen Verfahrensweg.

Der Prozess ist bereits der fünfte, der im Zusammenhang mit Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen im beschleunigten Verfahren am Amtsgericht verhandelt wurde. Drei Männer aus Chemnitz und einer aus Thüringen - 24 bis 34 Jahre alt - waren in den vergangenen Wochen zu Geld-, Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden.

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