Warum die Stadt doch keinen Haltepunkt an der Messe plant

240.000 Euro waren für Vorarbeiten zur Verlegung der Bahnstation Schönau bestimmt. Jetzt soll dieses Geld für andere Zwecke verwendet werden.

Nahverkehrsangebote als Alternative zum Auto sind gerade ein aktuelles Thema. In Chemnitz setzen sich Stadträte schon seit mehr als zehn Jahren für eine Verlegung des Eisenbahn-Haltepunktes Schönau an die Messe ein. Denn dann, so hoffen sie, würden viele Besucher bei Veranstaltungen mit dem Zug anstatt mit dem eigenen Pkw an- und abreisen und damit dem Stadtteil Abgase und sich selbst Staus ersparen.

Besonders Vertreter der CDU-Fraktion drängten die Stadtverwaltung regelmäßig, sich bei der Bahn für den Umzug der Station einzusetzen. 2016 wurde das Vorhaben auf ihre Initiative in den Nahverkehrsplan der Stadt aufgenommen. In der Ende 2018 geführten Diskussion über den Haushalt für 2019 und 2020 beantragte die damalige Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, städtisches Geld für Planungsleistungen zur Verlegung des Haltepunktes bereitzustellen. Vorher hatten sich die Stadträte mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen beraten, wie das Projekt vorangetrieben werden könnte. Ziel sollte es sein, dass die Bahn die Station im Rahmen der ohnehin geplanten Bauarbeiten am Chemnitzer Bahnbogen verlegt, die dieses Jahr beginnen und bis Ende 2021 abgeschlossen sein sollen. Anders als die meisten anderen CDU/FDP-Anträge fand die Verlegung von Verkehr von der Straße auf die Schiene Beifall aus anderen Fraktionen. Der Stadtrat stimmte zu, 240.000 Euro für die Planung des Haltepunkt-Umzuges vorzusehen.

Doch genau dieses Geld soll jetzt für etwas ganz anderes ausgegeben werden. In ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch werden die Stadträte darüber abstimmen, die 240.000 Euro für einen neuen Lagerplatz des Bauhofes des Tiefbauamtes zu verwenden. Denn der bisherige Lagerplatz, der sich auf dem Betriebsgelände des städtischen Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetriebes ASR an der Blankenburgstraße befand, sei vom Grundstückseigentümer, dem Versorger Eins, zum 30. September vergangenen Jahres gekündigt worden. Eins benötigte die Fläche selbst, um eine Photovoltaikanlage umsetzen zu können, weil an deren bisherigem Standort ein neues Gasmotorenkraftwerk als Ersatz für einen der beiden Braunkohlekessel des Heizkraftwerkes errichtet werden soll.

Doch auch der Bauhof des Tiefbauamtes brauche dringend einen Lagerplatz für Baumaterial und Abstellplatz für seine Fahrzeuge, so die Stadtverwaltung weiter. Nicht zuletzt sei der Lagerplatz auch als Abfüllplatz für Sandsäcke in den städtischen Katastrophenschutz eingebunden gewesen.

Ein neues, knapp 3300 Quadratmeter großes Grundstück sei inzwischen über dessen Eigentümer, die städtische Wohnungsgesellschaft GGG, gefunden worden. Die Fläche, die ebenfalls an das ASR-Gelände an der Blankenburgstraße grenze, stehe dem Tiefbauamt - nach Kündigung des bisherigen Mieters durch die GGG - seit 1. Juli zur Verfügung. Auf insgesamt knapp 400.000 Euro werden die Kosten für die Planung, Vermessung, Umzäunung, Einrichtung und Ausstattung sowie die Instandsetzung von Gebäuden des neuen Lagerplatzes geschätzt.

Die Planungs- und Bauarbeiten sollen am heutigen Freitag beginnen und bis Mitte 2020 abgeschlossen sein. Für deren Finanzierung hat die Stadtverwaltung außer der Summe vom Haltepunkt an der Messe Geld aus dem Budget des Tiefbauamtes vorgesehen, das für das Ersetzen von Ausrüstung bestimmt war.

Die 240.000 Euro könnten nicht für den vorgesehen Zweck verwendet werden, heißt es zur Begründung. Denn es sei rechtlich nicht möglich, dass die Stadt Chemnitz auf Flächen der Bahn plant. Die Kommune könne die Verlegung des Haltepunktes nur in Gesprächen mit dem Freistaat und der Bahn anmelden. Das sei bereits über den Verkehrsverbund geschehen. Direkt in Auftrag geben könne die Stadt die Verlegung nicht, weil sie dann sämtliche Kosten einschließlich der für Sperrpausen im Bahnverkehr übernehmen müsste.

Eine Nachfrage der "Freien Presse", ob diese Rechtslage nicht schon bekannt war, als CDU und FDP ihren Antrag stellten, ließ die Stadtverwaltung am gestrigen Donnerstag unbeantwortet. CDU-Stadträtin Solveig Kempe, die sich seit Jahren für die Verlegung des Haltepunktes einsetzt, reagierte verärgert. "Bei einem so wichtigen Thema hätte ich erwartet, dass die Verwaltung sofort das Gespräch mit uns sucht", sagte sie.

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    2
    Interessierte
    24.09.2019

    Die deutsche Sprache ist schlimm , ich hätte mal an Liselotte Pulver denken sollen , die wird am 11. Oktober - 90 ...

  • 0
    3
    Interessierte
    23.09.2019

    Mit weißer Farbe kann man günstig ausweißen , da braucht man nicht mal noch irgend welches farbliches Pulfer dazu ... ;-)

  • 1
    6
    Interessierte
    20.09.2019

    Man schiebt hier ein paar Hunderttausend hin und her , das ist nicht normal und anderswo werden Leuchttürme en masse gebaut ...

    Was kostet denn das Ausweisen der Bazillenröhre mit einem neuen Betonboden..
    ( liest hier ein Maler mit ?
    Im November 1887 begannen die Bauarbeiten, der 217 m lange Tunnel
    und er ist ca. 2x 4 m hoch

  • 7
    0
    vj3qP9fLv
    20.09.2019

    Ein neuer bzw. verlegter Haltepunkt (jeweils 123m gepflasterter Bahnsteig beiderseits der Gleise, so wie jetzt am HP Schönau) wird mutmaßlich teurer als ein 206m langer gepflasterter Fußweg vom HP Schönau zum Grundstück der Messe. Zumindest wenn nur der Aufwand zum Pflastern getrachtet wird. Übrigens: für 240kEuro sollte es kein Problem sein, diesen Fußweg zu pflastern. Außerdem: eine neue Bahnsteigkante bräuchte man dann auch nicht.



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