Warum in Burgstädt und Taura erneut die Kita-Beiträge steigen

Das dritte Jahr in Folge müssen Eltern mehr für die Betreuung ihres Nachwuchses bezahlen. Die Gemeinde Mühlau geht aber einen anderen Weg.

Burgstädt.

Die Eltern kennen seit 2017 immer das gleiche Prozedere. Im Juni/Juli werden die Betriebskosten für das vergangene Jahr an den Kindertageseinrichtungen veröffentlicht. Weil diese im Vergleich zum Vorjahr steigen, erhöht sich der Elternbeitrag meist zum 1. September. Oft erfahren die Eltern erst spät davon. Denn es ist Urlaubszeit.

Nur bei Facebook hat sich in der Burgstädter Gruppe eine Diskussion entbrannt: In drei Jahren hat sich der Beitrag um 70 Euro erhöht - 2016 waren es 155 Euro für neun Stunden Krippenbetreuung, jetzt werden es 222 Euro, so eine Familie. Das Mehr an Kindergeld von zehn Euro werde um eine höhere Kita-Gebühr von 26 Euro dreifach zurückgeholt, so eine Mutter. Von fehlender Gerechtigkeit und vom kleinen Mann ist die Rede, denn Gehälter stiegen nicht. Es wird auf andere Regionen verwiesen, wo Kita-Betreuung kostenlos ist. Eine andere Mutter schreibt indes, dass Kita- und Hortbetreuung für ihre Kinder komplett über das Kindergeld finanziert werden können. Sie verweist auf im Vergleich höhere Beiträge in Chemnitz und anderen Bundesländern.


Bürgermeister Lars Naumann (Freie Wähler) hat sich in die Diskussion eingeschaltet: "Die Beiträge steigen nominal, prozentual bleiben sie aber gleich." Eltern zahlten für einen Krippenplatz 21,5 Prozent der umlagefähigen Betriebskosten, für Kindergarten- und Hortplätze werden 25 Prozent erhoben. Den weitaus größeren Anteil trage aber die Kommune mit etwa 50 Prozent, erklärt er. Das übrige Geld käme von Bund und Freistaat, "die ständig die Stellschrauben ändern". Durch ein geändertes Kita-Gesetz würden auch die Vor- und Nachbereitungszeiten in der Betreuung verändert, die Qualität erhöhe sich. "Leider finanziert derjenige die höheren Kosten zu 100 Prozent nicht, der die Mehrkosten ,bestellt'", schreibt er.

Aber müssen Burgstädt und Taura die höheren Kosten tatsächlich an die Eltern weitergeben? Das sächsische Kita-Gesetz schreibt vor, dass Eltern an den Kosten bei Krippen mindestens zu 20 und höchstens zu 23 Prozent beteiligt werden. Bei Kindergärten und Horten sind es mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt bekannt gemachten Personal- und Sachkosten. In der Burgstädter und Tauraer Elternbeitragssatzung steht, dass im Krippenbereich 21,5 Prozent und im Kindergarten- und Hortbereich 25 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umgelegt werden.

Bis 2017 wurde von Jahr zu Jahr entschieden, ob man erhöhte Betriebskosten an die Eltern weitergibt. So ist es noch in Mühlau. Dort sind die Beiträge seit 2016 gleich. Auch mit dem Bau der neuen Kita hat sich noch nichts geändert - obwohl da befürchtet wurde, dass die Elternbeiträge sofort angehoben werden. "Das letzte Wort hat immer der Gemeinderat", sagt Bürgermeister Frank Petermann (Alternative für Mühlau). Bisher war eine Erhöhung stets abgelehnt worden. Ob das künftig so bleibt, ist unklar. Hauptamtsleiterin Josefine Müller sagt auf Nachfrage, dass dieses Jahr keine Veränderung geplant sei. "Aber wir müssen reagieren, wenn Mühlau unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze kommt."

Kann der Beitrag ins Unermessliche steigen? Das Kultusministerium verweist darauf, dass die Kita-Betreuung eine Pflichtaufgabe der Kommunen sei, sagt Sprecherin Susann Meerheim. Im letzten Kindergartenjahr und im Hort könnten die Gemeinden ganz auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten. Zudem könnten die Gemeinden selbst durch den Prozentsatz steuern, wie sie die Eltern belasten.

Außerdem sei zum 1. Juli der jährliche Landeszuschuss je neunstündig betreutes Kind um 300 Euro erhöht worden. Damit werde ein Anstieg der Betriebskosten je Platz ausgeglichen, der sich in den vergangenen Jahren durch Tarifsteigerungen beim Personal bzw. inflationsbedingte Sachkostensteigerungen ergeben hat, so Meerheim. Dies entlaste die Gemeinden finanziell und erhöhe den Spielraum bei der Gestaltung der Elternbeiträge. Bürgermeister Naumann bleibt skeptisch: Außerdem sei es immer schwieriger, auch Personal zu finden. Auch das mache die Betreuung teurer. Mittlerweile werde nach dem Prinzip verfahren: "Einstellen, koste es, was es wolle."

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