Anklage wegen Hakenkreuz auf Schwibbogen

Ein Stollberger hat sein Fenster zur Adventszeit mit Nazisymbolik dekoriert. Vor Gericht weist er jede Schuld von sich.

Stollberg.

Da sitzt er nun, der Mann aus dem Erzgebirge, 34 Jahre alt, die Haare gescheitelt, der Hals tätowiert. Wegen eines Schwibbogens muss er sich vor dem Stollberger Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Den Schwibbogen hat er mitgebracht, um ihn der Richterin zu zeigen. Auf der Spitze des Bogens breitet ein Reichsadler seine Flügel aus, darunter prangt ein Hakenkreuz, daneben ist ein Propeller-Flugzeug zu sehen, das eine Bombe zu tragen scheint. Zur Adventszeit stand das Stück in seinem Fenster.

Der Anwalt des 34-Jährigen bestreitet jedoch, dass es sich um ein Hakenkreuz handelt. Tatsächlich ist auf dem Schwibbogen kein lupenreines Hakenkreuz zu erkennen. Das Symbol wurde in verkappter Form ins Holz geschnitzt. Aus Sicht der Richterin ändert das aber nichts an der Bedeutung: In Verbindung mit dem Reichsadler könne es sich nur um ein Hakenkreuz handeln. Skeptisch stimmen sie zudem Fotos, die Polizisten im Dezember 2019 vor dem Fenster aufgenommen haben. Der Vergleich mit den Bildern legt ihres Erachtens den Verdacht nahe, dass der Schwibbogen später umgebaut wurde. Ob der Mann das Gericht veralbern wolle, fragt deshalb der Staatsanwalt. "Ich tät niemanden veralbern", sagt der Angeklagte.

Sein Verteidiger behauptet zudem, dass die Nazi-Symbole von der Straße aus kaum sichtbar waren. Der Angeklagte wohne schließlich im zweiten Stock. Auch die Polizisten hätten die Fotos nur durch Heranzoomen schießen können. Und der Schwibbogen habe dicht hinter dem Fensterrahmen gestanden, sodass die entscheidenden Stellen verdeckt gewesen seien. Der Staatsanwalt hält das für Unfug: "Wer so etwas ins Fenster stellt, muss damit rechnen, dass es gesehen wird." Die Frage, wie deutlich das Hakenkreuz zu erkennen war, ist nach Ansicht der Richterin jedoch entscheidend für das Strafmaß. Deshalb verlegt sie die Beweisaufnahme kurzerhand nach draußen - die Wohnung des Angeklagten liegt nur einen kleinen Spaziergang vom Amtsgericht entfernt. Als sich das Gericht auf der Straße versammelt hat, darf der 34-Jährige ein letztes Mal den Schwibbogen ins Fenster stellen. Und die Richterin räumt ein: Das Hakenkreuz ist wirklich schwer zu sehen.

"Ein Grenzfall", sagt sie im Gerichtssaal. Man einigt sich schließlich darauf, das Verfahren vorläufig einzustellen. Allerdings muss der Angeklagte eine Auflage erfüllen: 40 gemeinnützige Arbeitsstunden, verteilt auf sechs Monate. Tut er das nicht, wird weiterverhandelt.


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