Drogen oder Vogelfutter? Piraten sollen Strafe zahlen

Zwei führende Mitglieder der Partei haben Post vom Amtsgericht erhalten. Sie sollen Hanfsamen verteilt haben - mit offenbar nicht ganz eindeutigen Absichten.

Weil Chemnitzer Mitglieder der Piratenpartei zu Werbezwecken Hanfsamen verteilt haben, soll ihr früherer Kreisvorsitzender und heutiger politischer Landesgeschäftsführer Mark Neis 1000Euro Strafe zahlen. Ein weiteres Mitglied habe einen Strafbefehl über 500 Euro erhalten, teilte Neis (Jahrgang 1972) auf der Internetseite des Kreisverbandes mit. Der Vorwurf: Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln. Beide kündigten an, in Widerspruch zu gehen. "Wir sind damit natürlich nicht einverstanden, denn wir sind uns keiner Schuld bewusst!", heißt es in einer Erklärung.

Hintergrund: Um auf ihre drogen- und suchtpolitischen Positionen aufmerksam zu machen, hatten die Piraten im Frühjahr 2015 handelsübliches Vogelfutter, das im Fachhandel in großen Mengen frei erhältlich ist, in kleine Tütchen verpackt und - laut Staatsanwaltschaft - in Briefkästen gesteckt. Beigeheftet war ein Zettel. Auf dem war unter anderem zu lesen, dass die Samen nicht zum Zweck des Anbaus eingepflanzt werden dürfen, da dies ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz darstellen würde. Allerdings hieß es dort auch, dass man die Samen "gerne ein wenig in die Erde drücken" könne - wenn man es den Vögeln bei der Futtersuche etwas schwerer machen wolle.

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"Da diese Formulierung den eigentlichen Abgabezweck des Cannabissamens dokumentiert, nämlich den illegalen Anbau von Betäubungsmitteln statt der Verwendung als Vogelfutter, hat die Staatsanwaltschaft gegen beide Beschuldigten den Erlass eines Strafbefehls wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln beantragt", erläuterte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gestern. Die Pflanzen, die aus diesen Samen gezogen wurden, wiesen den maßgeblichen rauschbewirkenden Bestandteil auf, das sogenannte Tetrahydrocannabinol (THC). Ein Angebot, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen, hätten die beiden Beschuldigten nicht angenommen, so die Sprecherin.

Der Fall hatte bereits im Mai vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Damals hatten mehrere Polizeibeamte die Geschäftsstelle der Piraten am Brühl durchsucht, Beweismaterial und Computertechnik beschlagnahmt. Mehrere Empfänger der Tütchen seien später von Ermittlern aufgefordert worden, sich zu äußern, hieß es gestern. Auf der Straße verteilt wurden die Päckchen offenbar nicht. "Es gab keinen Info-Stand oder dergleichen", so Neis.

Wegen vergleichbarer Vorgänge waren Mitgliedern der Piraten auch andernorts strafrechtliche Konsequenzen angedroht worden. "Es hieß, es gibt eine Anzeige, aber ich habe nie wieder etwas davon gehört", sagt Stefan Urbat, Stadtrat der Piraten in Stuttgart. Im Mai 2015 waren dort von der Polizei gut 200 Tütchen mit Hanfsamen beschlagnahmt worden, die auf einer Demonstration verteilt werden sollten. "Offenbar hatte das keine Aussicht auf Erfolg. Vogelfutter ist ja nichts Verbotenes." (mit mib)

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1Kommentare

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  • 0
    0
    MuellerF
    10.03.2016

    Justiz-Posse! Will sich die Staatsanwaltschaft lächerlich machen?



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