Subventionsbetrug: Geldstrafe für Limbacher Firmeninhaber

Um seine Mitarbeiter weiterzubilden, hatte ein Unternehmen Fördermittel erhalten. Doch richtig geschult wurde nicht.

Limbach-O./Chemnitz.

Die Kosten für Mitarbeiterschulungen müssen Firmen nicht vollständig aus eigener Tasche bezahlen. Mit einer Quote von 80 Prozent fördert die Sächsische Aufbaubank (SAB) entsprechende Weiterbildungen, das Geld stammt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Bei einem ehemaligen Unternehmen aus Limbach-Oberfrohna ging dabei allerdings offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu. Wegen Subventionsbetrugs musste sich die frühere Geschäftsführerin und ihr Assistent und Lebensgefährte vor dem Chemnitzer Amtsgericht verantworten. Mit angeklagt waren eine Grafikerin, die für die Firma freiberuflich tätig war, sowie eine Beraterin aus Leipzig - das Verfahren gegen diese beiden war im Vorfeld abgetrennt worden. Letztere muss sich wegen weiterer, ähnlich gelagerter Delikte, in Leipzig vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft warf den Beteiligten vor, sich bei der SAB gemeinschaftlich eine Subvention in Höhe von 9984 Euro erschlichen zu haben. Die Schulungen, die die Grafikerin im Zeitraum von August bis Oktober 2012 habe durchführen sollen, hätten nie stattgefunden. Stattdessen sei das Geld zur Schuldentilgung und zur Akquise eingesetzt worden. "Einige Ihrer Kunden hätten Sie sonst gar nicht bekommen", sagte die Staatsanwältin. Um den Schein zu wahren, sei dennoch eine Rechnung bei der SAB eingereicht worden. Die Beraterin fälschte zudem Vergleichsangebote. Diese müssen der Bank vorgelegt werden - Subventionen werden erst genehmigt, wenn das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält. Im konkreten Fall war dies jenes der bereits für das Unternehmen tätigen Grafikerin. Nachdem der Betrug 2013 aufflog, forderte die SAB das gezahlte Geld zurück - erfolglos allerdings, denn das Unternehmen ging im selben Jahr insolvent.

Die beiden vor Gericht anwesenden Angeklagten, die mittlerweile in einem anderen Bundesland wohnen, stritten die Vorwürfe ab. Von Schulden könne keine Rede sein, außerdem seien die Schulungen absolut notwendig gewesen. Speziell in Sachen Bildbearbeitung habe es großen Nachholbedarf gegeben, die Mitarbeiter hätten die Wünsche der Kunden bei der Erstellung von Internetseiten nur unzureichend berücksichtigen können. Die Geschäftsführerin räumte allerdings ein, dass nicht alle Mitarbeiter über die vollen 160 geförderten Stunden geschult wurden. Während der Fokus bei ihrem Lebensgefährten auf dem Bereich Fotografie und Urheberrecht lag, seien zwei andere Mitarbeiter hauptsächlich in Sachen Programmierung und Photoshop weitergebildet worden. "Das hätten Sie uns mitteilen müssen. Eine Förderung hätte es dann wahrscheinlich trotzdem gegeben, aber mit einer geringeren Summe", so eine SAB-Mitarbeiterin, die als Zeugin aussagte.

Als Zeugen geladen waren auch die beiden anderen Mitarbeiter des Unternehmens, die die Fortbildung erhalten haben sollen. Einer erschien nicht - er war entlassen worden und hatte die Firma danach angezeigt. Aus Rache, wie die Geschäftsführerin mutmaßte - allerdings belastete er auch sich selbst. Der andere beteuerte, sich an eine Schulung nicht erinnern zu können. Ab und zu sei die Grafikerin an seinem Arbeitsplatz vorbeigekommen und habe ihm ein bisschen was in Sachen Photoshop erklärt, mehr nicht, sagte er. Das Zertifikat über die Teilnahme an einer Schulung habe er zum ersten Mal später bei der Polizei gesehen.

Der Betrug fiel der SAB im Übrigen nicht nur durch die Anzeige des gefeuerten Mitarbeiters auf. Bei der Fälschung der Angebote beging die Beraterin offenbar amateurhafte Fehler. So habe sich beispielsweise, auch über den konkreten Fall hinaus, ein halbes Jahr lang ein und derselbe Rechtschreibfehler durch alle vermeintlichen Angebote gezogen, die sich optisch auch sonst stark ähnelten. "Da wird man natürlich misstrauisch", so die SAB-Zeugin. Man habe daraufhin nachgeforscht und die vermeintlichen Interessenten kontaktiert - und so erfahren, dass diese gar keine Angebote abgegeben hatten. "Auch die Namen der Dozenten waren frei erfunden."

Obwohl nicht alle Zeugen gehört wurden, stellte das Gericht das Verfahren am Ende gegen die Zahlung einer Geldauflage ein. Die Geschäftsführerin und ihr Lebensgefährte müssen binnen eines halben Jahres jeweils 4992 Euro Strafe zahlen - das entspricht in Addition der Summe der zu Unrecht erhaltenen Subventionen. Das Geld geht allerdings nicht zurück an die SAB - profitieren soll stattdessen der Hospiz- und Palliativdienst Chemnitz.

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