Eine Luftnummer der SPD

Windbürgergeld - schon allein dieser Begriff, den die SPD in den Ring geworfen hat, ist absurd. Zwar sind noch viele Fragen offen: Wie hoch soll diese Prämie sein, wer soll sie zahlen? Doch klar ist: Letztlich geht es mal wieder ums Umverteilen. Diejenigen Hausbesitzer sollen entschädigt werden, die ein Windrad vor ihrer Gartentür dulden. Dieses Geldgeschenk wird allerdings - und das sagt die SPD nicht - wohl Lieschen Müller mit Wohnung im Plattenbau über Steuern oder den Strompreis mitbezahlen müssen.

Darüber hinaus sendet die SPD mit ihrem Vorschlag ein fatales Sig-nal: Warum sollten jetzt nicht auch Anlieger einer Mülldeponie, einer Stromtrasse, einer Kohlegrube, einer Kläranlage oder viel befahrener Straßen mit Fug und Recht für das Erdulden gesamtgesellschaftlicher Lasten eine Entschädigung fordern?

Gesellschaftspolitisch ist das Windbürgergeld Unfug. Mit einer solchen Zahlung wertet die SPD die Windkraft nicht nur ohne Not ab. Ausgerechnet die Sozialdemokraten treiben damit auch die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Denn die Wohlbetuchten in den Villenvierteln werden wohl kaum auf die staatlichen Almosen angewiesen sein, während dieses Geld in strukturschwachen ländlichen Gegenden oft nur allzu sehr gebraucht wird. Oder anders formuliert: Die Hauptlast der Energiewende wird auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt. Ist das sozial, liebe Sozialdemokraten?

Der Klimaschutz und die Energiewende leben davon, dass möglichst viele freiwillig mitmachen und ihr Verhalten ändern. Nur mit Subventionen und Verboten ist das nicht zu schaffen. Dafür ist Überzeugungsarbeit notwendig. Potenziellen Kritikern Geld dafür geben zu wollen, dass sie schweigen, korrumpiert die Demokratie. Das ist das Gegenteil von überzeugender Klimapolitik.

Deshalb kann man auch über die Pläne der SPD, das Klagerecht gegen Windräder einzuschränken, nur den Kopf schütteln. Das ist das Stilmittel einer Diktatur und eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig.

Mit der Geldverschieberei bei der Energiewende muss Schluss sein. Schon jetzt ist das Wirrwarr an Subventionen fast unüberschaubar. Tatsache ist, dass der Widerstand gegen Windräder ein doch eher deutsches Phänomen ist. Das könnte vor allem daran liegen, dass hierzulande gerne über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und entschieden wird. Anderenorts werden Windparks als Bürgerwindparks betrieben. Anwohner beteiligen sich und profitieren vom Gewinn. Da die Bürger Miteigentümer sind, planen sie mit. Deshalb sind sie eher bereit, Einschränkungen hinzunehmen.

Wenn schon die Akzeptanz von Windrädern vor Ort durch einen finanziellen Anreiz erhöht werden soll, dann sollten echte Bürgerwindparks, an denen sich Anwohner auch mit einem relativ niedrigen Betrag beteiligen können, stärker privilegiert werden. Strom benötigt jeder. Wer diesen als Miteigentümer eines Windrads vor Ort bezieht, sollte zum Beispiel von einem günstigeren Stromtarif profitieren. Mit den EEG-Novellen hat die Politik Bürgerwindparks aber ausgebremst. Auch das gehört zum Murks bei der Umsetzung der Energiewende. Diese Fehler zu beheben, wäre nicht nur günstiger. Das wäre tatsächlich auch ein Schritt nach vorn.

1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    0
    OpaTroll
    02.01.2020

    Super geschrieben. ????



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