Was fehlt: Lehrer, Erzieher, Polizisten

Wahlen 2019: Gut zwei Monate vor der Landtagswahl lieferten sich die Kandidaten von sieben Parteien bei einer Diskussion in Frankenberg einen Schlagabtausch. Schulen, Kitas und das Thema Sicherheit sorgten für Debatten.

Frankenberg.

Lehrermangel, fehlende Polizisten, zu wenig Personal in Kitas sowie Defizite bei der Förderung des Ehrenamtes - bei einer Diskussion mit den Direktkandidaten von sieben Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, ging es am Donnerstagabend in Frankenberg ums Eingemachte. Wie können Probleme im Freistaat angepackt werden? Das wollten knapp 120 Besucher der Debatte, die von der "Freien Presse" und der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde, von Rico Walter-Bretschneider (Freie Wähler), Holger Zielinski (AfD), Iris Firmenich (CDU), Oliver Mende (SPD), Renate Sauer (Grüne), Philipp Hartewig (FDP) und Eyk Fechner (Linke) wissen.

Lehrermangel: Sachsen muss laut Kultusministerium bis 1. August 1100 Lehrer einstellen. Zwar gibt es 1200 Bewerbungen, aber die meisten wollen ans Gymnasium, obwohl der Bedarf an den Oberschulen groß ist. Ob die Verbeamtung der Lehrer Abhilfe schafft, ist unklar, denn bei Beamten kann der Freistaat den Einsatzort vorschreiben. Das lehnen viele ab. FDP-Kandidat Philipp Har-tewig sprach sich gegen die Verbeamtung aus. Er plädierte dafür, die Bezahlung der Pädagogen anzuheben. "Das geht auch ohne Verbeamtung." Zudem forderte er, mehr Vorbereitungsstunden für Lehrer einzuplanen und ein Lehramtsstudium in Chemnitz nicht nur für Grundschulen, sondern auch für Ober- und Berufsschulen zu ermöglichen. Grünen-Kandidatin Renate Sauer setzt auf Seiteneinsteiger. "Für sie braucht es eine ordentliche Nachqualifizierung." Holger Zielinski (AfD) sieht Seiteneinsteiger kritisch: "Sie sind hilfreich, aber nicht die Lösung." Der Freistaat müsse Lehrer in Sachsen halten und verhindern, dass sie nach dem Studium in andere Bundesländer gehen. Gleichzeitig äußerte er sich kritisch zum Thema Inklusion, also dem Unterrichten von lernbeeinträchtigten Kindern in gängigen Schulklassen und nicht in speziellen Förderklassen. "Kinder mit Lernbeeinträchtigung kommen in normalen Klassen in der Regel nicht mit. Inklusion funktioniert nur eingeschränkt, da man dadurch ein unterschiedliches Bildungsniveau in den Klassen hat", sagte er. Er forderte, dass Förderschulen erhalten bleiben. Iris Firmenich (CDU), bereits Mitglied im Landtag, sprach sich für eine schrittweise Inklusion mit Augenmaß aus, bei der für das jeweilige Kind der individuell beste Bildungsweg gesucht wird. Zudem verteidigte sie die Strategie, Lehrer zu verbeamten. "Alle anderen Bundesländer in Deutschland machen das. Wenn 15 andere verbeamten und Sachsen nicht, ist man zweiter Sieger", sagte sie. Dem pflichtete der Kandidat der Freien Wähler, Rico Walter-Bretschneider, bei. "Es ist gut, wenn Lehrer verbeamtet werden, denn der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass seine Kinder unterrichtet werden." Modernere Lehrmittel und Weiterbildungen, um den Beruf attraktiver zu machen, forderte SPD-Mann Mende.


Zu wenig Personal in Kitas: Für FDP-Kandidat Philipp Hartewig ist klar, was sich ändern muss, um mehr Erzieherinnen und Erzieher zu finden: "Das Schulgeld, das für die Ausbildung gezahlt werden muss, sollten wir abschaffen, eine Ausbildungsvergütung einführen und die Dauer der Ausbildung verkürzen." Derzeit dauert die Ausbildung fünf Jahre, da zuerst der Beruf des Sozialassistenten erlernt und die Erzieherausbildung angeschlossen werden muss. Auch am Image muss gearbeitet werden, so CDU-Frau Iris Firmenich: "Wir müssen den Erzieherberuf attraktiver machen und die Ausbildung reformieren." Freie Wähler-Kandidat Rico Walter-Bretschneider sprach sich dafür aus, die Ausbildung auch bei Kommunen anzusiedeln. "Mit Unterstützung des Freistaates könnten sie das gewährleisten, denn sie sind für den Betrieb der Kitas zuständig."

Fehlende Polizeipräsenz: Bis 2022 will Sachsen 1000 neue Polizisten einstellen. Der überwiegende Teil davon kommt den Großstädten zugute: 230 neue Stellen in Leipzig, 200 in Dresden. Denn dort seien Kriminalitätsschwerpunkte, so das Innenministerium. "In jede kleine Stadt gehört eine Polizeistation. Es kann nicht sein, dass man bei einem Unfall eine Stunde auf die Polizei warten muss", sagte Linke-Kandidat Eyk Fechner. CDU-Politikerin Iris Firmenich sagte, dass es eine Diskrepanz zwischen der Kriminalitätsstatistik und dem Sicherheitsgefühl der Menschen gebe. Denn obwohl die Anzahl an Delikten größtenteils rückläufig sei, fühlten sich viele unsicher. "Wir müssen mit Kommunen zusammenarbeiten. Die Bürgerpolizisten sind ein Beitrag", sagte sie. Allerdings wies sie auf steigende Gefahren durch Cyberkriminalität hin. "Wir brauchen Spezialisten dafür, und die müssen ausgebildet werden." FDP-Mann Philipp Hartewig forderte, Polizisten von Büroarbeit zu entlasten, um mehr Präsenz auf der Straße zu ermöglichen. AfD-Kandidat Holger Zielinski warf der Landesregierung vor, die Polizei "kaputt gespart" zu haben. Er forderte ebenfalls, Polizeiposten dauerhaft zu besetzen.

Unterstützung für Ehrenamt: Eine Ehrenrente für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sieht Rico Walter-Bretschneider (Freie Wähler) als Baustein, um Engagement zu fördern. SPD-Kandidat Oliver Mende will früher ansetzen: Er plädierte dafür, Ehrenamtlichen Bildungsurlaub zu gewähren, wenn sie sich für ihr Engagement weiterbilden wollen. Um Vereine zu stärken, will FDP-Kandidat Philipp Hartewig bei Kindern und Jugendlichen beginnen. "Wir sollten Ganztagesangebote ausbauen, um Vereine eng an die Schulen zu binden." CDU-Frau Iris Firmenich forderte Bürokratieabbau bei der Vereinsförderung.


Fragen aus dem Publikum: Das wollten Wähler von den Kandidaten wissen

Wer zahlt bei Fußballspielen den Einsatz von Polizei-Hundertschaften, fragte Karin Tillner.

Aus Sicht von FDP-Kandidat Philipp Hartewig, der Jura studiert, ist es rechtlich nicht möglich, die Einsatzkosten auf die Vereine umzulegen. Um Straftaten zu verhindern, forderte er, Präventionsarbeit in Fußballvereinen zu stärken, darauf zu achten, dass die Vereine genügend zuverlässige eigene Ordner stellen und Stadionverbote für gewaltbereite Fans konsequent umsetzen. Er sagte zudem, dass man bei Kritik an den Kosten, die Polizeieinsätze rund um Fußballspiele verursachen, die Steuereinnahmen berücksichtigen müsse, die durch die Spiele generiert werden. Grünen-Kandidatin Renate Sauer sagte dagegen: "Ich würde mir wünschen, dass die Fußballgemeinschaft für einen Teil der Kosten für die Polizeieinsätze aufkommt."

Wie kann der Zusammenhalt in der Zivilgesellschaft gestärkt werden, fragte Nils Oeser.

SPD-Direktkandidat Oliver Mende rief dazu auf, den Dialog, auch bei gegensätzlichen Standpunkten, nicht abreißen zu lassen. "Und Politiker müssen den Leuten zuhören", sagte er. Die CDU-Politikerin Iris Firmenich kritisierte eine zunehmend verrohte Sprache bei der Kommunikation. Das falle vor allem bei Diskussionen im Internet, wie beispielsweise bei Facebook, auf. Rico Walter-Bretschneider von den Freien Wählern mahnte an, bei der Lösung von Problemen, wie beispielsweise Personalmangel bei Lehrern und Polizisten, sachlich Fakten zu diskutieren und nicht moralisch zu argumentieren. (fpe)

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