AfD-Liste: Ministerium warnte Landeswahlleitung

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Referatsleiter äußerte Bedenken bei Telefonaten

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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    9
    gelöschter Nutzer
    25.08.2019

    @hinterfragt: Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung ja auch nicht aufgehoben, sondern nur etwas abgemildert. Denn von ursprünglich über 60 Kandidaten wurden ja nur 30 zugelassen.

  • 7
    6
    Hinterfragt
    25.08.2019

    @DTRFC2005; wenn die Entscheidung rechtlich i.O. gewesen wäre, hätte sie der Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben.
    Wenn ma im vorhinein noch auf rechtliche Probleme hingewiesen hat, ist die ursprüngliche Einschränkung mehr als politische Willkür.

  • 9
    14
    DTRFC2005
    25.08.2019

    @Hinterfragt: Warum sollte denn die Landeswahlleiterin Ihrer Ansicht nach gehen? Weil Sie rechtliche Bedenken inklusive Mängelliste an die AFD abgegeben hat, welche die AFD wohl ignoriert hat ? Ich weiß nicht welchen Beruf Sie ausüben, aber wenn bei mir eine ärztlich verordnete schriftliche Anweisung nicht korrekt lesbar ist, habe zwei Möglichkeiten, entweder ich rate oder gebe sie an den Arzt zurück mit der Bitte um Klarstellung.Was das erraten der Anweisung für den Patienten für Konsequenzen haben könnte, muss ich jetzt sicher nicht darlegen.

  • 11
    19
    gelöschter Nutzer
    25.08.2019

    @Urlaub2020: Wäre alles nicht nötig gewesen, wenn die AfD sich einfach mal an die Gesetze halten würde.

  • 16
    10
    Hinterfragt
    25.08.2019

    Und diese rechtsbeugende Landeswahlleitung ist noch immer im Amt...

  • 21
    11
    Urlaub2020
    25.08.2019

    Es wird alles aber auch alles getan um die AFD nieder zu machen.