Blitzerauto erstmals am Stillen Grund im Einsatz

Wer am Mittwochvormittag auf der Reußenländer Straße zu schnell unterwegs war, bekommt bald Post vom Ordnungsamt.

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66 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    FreierBürger
    19.01.2020

    Prinzipiell gilt zunächst der Grundsatz: Eine Behörde darf ALLES, Gesetze inkludieren immer Ausnahme- und Notzustände.
    Polizeibedienstete dürfen Straftaten vortäuschen und Staatsanwälte dürfen in Ausübung ihrer Funktion lügen (liegt alles schriftlich vor)!

    Statt die Bürger zu überwachen und abzukassieren, hätte die Gemeinde zunächst an der Gefahrenstelle ein entsprechendes Warnschild aufstellen sollen sowie eine Geschwindigkeitsanzeigetafel, die den Verkehrsteilnehmern optisch signalisiert, daß sie zu schnell seien oder auch eine DANKE anzeigt, wenn sie sich vorbildlich verhalten. Letzteres bringt sicherlich mehr Effekt als reine Abzockerei.
    Für alle Unerfahrenen: Bußgeldsachen werden vor den Amtsgerichten verhandelt und nicht vor Verwaltungsgerichten.

  • 6
    0
    Glücksritter
    17.01.2020

    Ja ich hab es zu spät gelesen, das nächste mal lese ich den Artikel bis zum Schluß. Ich persönlich finde es in Ordnung wenn man Geschwindigkeitskontrollen durchführt, aber deshalb so "wild" zu parken. Das erschließt sich mir nicht, da zum Beispiel ein Kind auf dem Fahrrad auf die Straße ausweichen müsste.
    Zum einen steht im Paragraph 35 StVO Das "die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen" und auch in Paragraph 3 der Sächsischen Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung ist zu finden, das durch "eine polizeiliche Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden darf, welcher erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht."
    Mir ist daher schleierhaft das Herr Gabriel dies so sieht. Aber ich lasse mich gern eines Besseren belehren.

  • 1
    1
    blaupause
    17.01.2020

    @Glücksritter: Laut Text ja. Darf er.

  • 1
    4
    MPvK87
    17.01.2020

    Was bedeutet, dass ausschließlich geblitzt werden könnte aus dem Auto heraus.
    Und selbstverständlich können die auch einen stationären Blitzer hinstellen.

    Ich habe starke Zweifel, dass dies rechtskräftig ist was Martin Gabriel verzapft.
    Kann mir gut vorstellen, dass die Verwaltungsgerichte mögliche Strafzettel kassieren.

  • 8
    1
    Einspruch
    17.01.2020

    Entgegen der Fahrtrichtung und mit zerstören der Rasenfläche? Wird schon eine Ausnahmegenehmigung geben, aber in Ordnung ist das nicht. Dafür auffällig.

  • 9
    3
    Glücksritter
    17.01.2020

    Darf er so parken?