Söder fordert Steuerausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft auf Zinsen. In heutigen Zeiten klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die Politik die Sparer schützen?

Berlin.

CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen. Es brauche einen "großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben." Der Staat solle Sparern gezahlte Negativzinsen darüber zurückgeben, dass diese steuerlich geltend gemacht werden können, forderte Söder. Im August hatte sich Söder für ein gesetzliches Verbot eingesetzt, um Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Banken und treffen zunehmend auch Kunden der Institute. Banken müssen derzeit 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Immer mehr Institute geben die Kosten weiter und berechnen Firmenkunden, aber auch vermögenden Privatkunden Negativzinsen. Das Gros der Privatkunden ist bisher verschont geblieben.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nicht direkt zu Söders Vorstoß. Man beobachte die Situation, teilte sie mit. Auf Basis der geltenden Gesetzeslage sei es für Banken "mit hohen rechtlichen Risiken behaftet", innerhalb bestehender Verträge Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben, etwa über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Sparverträgen. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sprach von einer "PR-Inszenierung von Markus Söder". Banken führten Negativzinsen "nicht aus Willkür oder Bösartigkeit" ein, "sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden".

Eine Negativzinsklausel zu ergänzen, "dürfte nur durch einen Änderungsvertrag mit dem Verbraucher möglich sein", also mit ausdrücklicher Zustimmung, erklärte die Sprecherin - und "wohl nicht" über eine AGB-Änderung, der Kunden automatisch zustimmen, wenn sie nicht widersprechen. Entsprechende Bestrebungen von Banken wären vor diesem Hintergrund vor den Zivilgerichten angreifbar.

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hält den Söder-Vorschlag "eine steuerliche Erleichterung zu geben - zumindest aus der Sicht der Bankenaufsicht - für charmanter als den Negativzins zu verbieten". Grundsätzlich gehöre "die Weitergabe von Verlusten ... an diejenigen, die die Einlagen zur Verfügung stellen, zu den Instrumenten der Banksteuerung", sagte er. "Wir müssen den Banken schon die Möglichkeit geben, in diesem herausfordernden Umfeld ihre Bank vernünftig zu steuern."

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