Das Wahlrecht muss auf den Prüfstand

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Zur Diskussion um das sächsische Wahlrecht

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 12
    1
    ralf66
    27.07.2019

    Man gewinnt weiter den Eindruck, dass der sächsische Wahlausschuss mit seiner rechtlich falschen Entscheidung der AfD Kandidaten zu streichen geschützt werden soll, mit der Ausrede, ach wir der Wahlausschuss haben doch auch nicht so genau gewusst wie wir entscheiden, die Gesetzeslage ist doch so zweideutig so unsicher.
    Wenn das Verfassungsgericht gegen die AfD entschieden hätte, wäre keiner auf die Idee gekommen anzumahnen an den Wahlgesetzen ist etwas falsch oder sie sind nicht eindeutig.

  • 13
    3
    Progress
    27.07.2019

    Man gewinnt dem Eindruck, daß grundlegende Änderungen nur noch von der AfD initiiert werden. Die anderen haben sich es gemütlich eingerichtet und scheuen mögliche Nachteile durch Änderung. Deshalb keine Bewegung, in Ruhe am Futternäpfen verharren.