Esken für einmalige Vermögensabgabe zur Corona-Finanzierung

Die Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. SPD-Chefin Esken will es auch von den Vermögenden nehmen. Viel Applaus bekommt sie für ihren Vorschlag erstmal nicht.

Berlin (dpa) - SPD-Chefin Saskia Esken hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine einmalige Vermögensabgabe ins Spiel gebracht.

«Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.»

Zur Finanzierung der Corona-Folgen nimmt die Bundesregierung enorm viel Geld in die Hand: Beschlossen ist ein Nachtragshaushalt, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Um das zu stemmen, hatte auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige «Corona-Abgabe» auf große private Vermögen sei geboten - und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von «einmaligen Vermögensabgaben» genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Andere Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner zeigten sich irritiert. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte auf Twitter: «Dass SPD nun versucht, alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen, ist absolut verfehlt.»

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine «Steuererhöhungs- und Neid-Debatte» anzuzetteln. «Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. «Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht», betonte Theurer.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: «Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen.» Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    Tauchsieder
    02.04.2020

    Dieses schwadronieren hier über die Rolle der Bedeutung geht doch am Artikel völlig vorbei. Mit solchen Figuren, wie z.B. dem "Ehepaar" der SPD, gewinnen die keinen Blumentopf. Fast alle Parteien haben von dieser Krise bisher profitiert. Lediglich die SPD und die AfD stagnieren, oder haben Verluste in den Umfragen. Wenn man dies liest auch verständlich, die Dame hat nichts anderes gelernt, sie ist auf der linken Seite beratungsresistent.
    Arme SPD, der freie Fall geht weiter!

  • 8
    9
    cn3boj00
    01.04.2020

    franzudo, sollten nur die Reichen aus Sachsen enteignet werden? Was Sie alles in einen solchen Artikel hineininterpretieren. Und gut dass Sie uns aufgeklärt haben dass natürlich die Linken schuld an Corona haben.
    Eins sollte klar sein: die Alternative zu einer Vermögensabgabe im Sinne des Grundgesetzes sind Schulden. Und Schulden bezahlen alle, vorrangig der Mittelstand, der zu viel verdient, um steuerfrei zu sein, und zu wenig, um massiv Steuern zu sparen (oder zu betrügen).
    Das ist Ihnen offenbar lieber, dass der kleine Mann für die Verluste von VW aufkommt.

  • 8
    5
    franzudo2013
    01.04.2020

    Cnbojo, was ist das für ein Schwachsinn. Welche großen Vermögen haben wir hier in Sachsen? Weltkrieg und Kommunismus haben kaum Substanz übrig gelassen. Aber selbst auf dem Fels sind Blumen und Blüten gewachsen. Ihre Statistik ist sinnlos. Die drohenden Insolvenzen des Mittelstandes sind real.

  • 10
    3
    Freigeist14
    01.04.2020

    Wieder typisch : Riesen Vermögen , die der Allgemeinheit dienen könnten , sind für die Türöffner , Erfüllungsgehilfen und Klientelbediener ein "Angriff auf den Mittelstand " . Nur ist der gar nicht gemeint . Dieser Eindruck war nur gewachsen ,nachdem sich ein Diener von Finanzverwalter "Blackrock" , der ca. 6 Billionen Dollar betreut , als ein Vertreter des Mittelstandes bezeichnen konnte .

  • 7
    4
    Auriga
    01.04.2020

    Entweder der Staat holt sich was von den Vermögenden. Oder der Staat borgt sich was gegen Zinsen bei den Vermögenden. Eine Umverteilung erfolgt in beiden Fällen!!
    Und wenn die Vermögenden unbedingt Zinsen vom Staathaushalt für sich abzweigen wollen, weil Sie Vermögen verborgen können, was Sie für ihren Lebensunterhalt gar nicht brauchen. Was ist das? Neid? Raffgier?
    Und für Hofreiter ist das "solidarische Lösung"!

    Die Krönung finde ich aber nun die ewige Forderung der Finanzwirtschaft und überschuldeten EU-Staate nach Euro-Bonds uns jetzt als "Corona"-Bonds zu verkaufen.

  • 16
    9
    cn3boj00
    01.04.2020

    @franzudo: Enteignung? Was für Blödsinn und wieder mal typische Horrorpsychose! Eine Vermögensabgabe ist ein legales verfassungsmäßiges Mittel und keine kommunistische Ideologie oder was da für Käse behauptet wird. Es geht weder um Enteignung noch um den Mittelstand, sondern um eine einmalige Abgabe für die Reichen.
    Nur mal so: Es gibt in Deutschland etwa 1,3 Millionen Millionäre, die ein Vermögen von etwa 2,5 Billionen besitzen, bei einem Gesamtvermögen von etwa 15 Billionen. Die reichsten 5% de Deutschen verfügen etwa über die Hälfte davon.
    Gäbe jeder von Ihnen nur 5% seines Vermögens her, wären das mal locker 350 Milliarden. Klar, wenn Sie von Ihrer Million 50000 hergeben müssten und sich statt einen CL65AMG nur einen CL600 leisten könnten käme das einer Enteignung schon recht nahe, und ich würde sie beinahe etwas bedauern.

  • 8
    11
    mops0106
    01.04.2020

    @franzudo2013:
    Auf den Punkt gebracht.

  • 11
    13
    franzudo2013
    01.04.2020

    Die Dame legt es darauf an. Armut = Sozialismus für alle. Nein, eine Plage reicht nicht. Es müssen sieben sein. Energieversorgungskrise, Migrationskrise, Eurokrise, Demokratiekrise, Bildungskrise, Krise der Sozialkassen und jetzt Enteignung und Verarmung. Und an allen Krisen hat die SPD eine Aktie.