Großbritanniens Austritt aus der EU: The End?

Wenn am 31. Januar 2020 in Brüssel die Uhren Mitternacht schlagen, gehört Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union. Selbst Austrittsgegner versuchen in diesen letzten Stunden, ein Wort zu vermeiden: Wiedereintritt.

London.

Für einen Moment blenden sie alles aus. Die Frustration. Die Wut. Auch die Trauer und all die Niederlagen dieser letzten, oft so bitteren dreieinhalb Jahre. Sie erheben sich von ihren Stühlen im Saal der Londoner Westminster Central Hall, wo einst Kriegspremier Winston Churchill gesprochen hatte. Zum Abschluss der Konferenz des proeuropäischen Bündnisses "Grassroots for Europe" singen rund 600 Aktivisten die "Ode to Joy" aus Beethovens Neunter und schwenken EU-Fähnchen. Irgendwie fühlt man sich erinnert an den Untergang der Titanic, als die Bordkapelle die Katastrophe musikalisch begleitete.

Die britischen Proeuropäer haben ihren Kampf endgültig verloren. Am 31. Januar um 23 Uhr Ortszeit, Mitternacht Brüsseler Zeit, tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. 47 Jahre hielt die Ehe, jetzt endet sie in der Scheidung. Aufgrund der zwischen London und Brüssel vereinbarten Übergangsphase bis zum 31. Dezember geht jedoch im Alltag der Menschen dies- und jenseits des Ärmelkanals alles weiter wie bisher.

Rückblende: "Wir sind raus", sagte der BBC-Nachrichtensprecher am frühen Morgen des 24. Juni 2016 - und er wiederholte diesen Satz immer wieder. "Wir sind raus ..." Er klang und sah in seiner formellen Erschütterung aus, als verkünde er das Ableben der Queen. Mit diesen Worten wachte die Nation auf, den Brexit gab es zum Frühstück. Das Volk hatte sich in einem Referendum so entschieden. Ein demokratischer Betriebsunfall? Fünf Jahre wirtschaftlichen Stillstands hatte das Land gerade hinter sich, das Thema Migration trieb ganz Europa um und die Sorgen über Einwanderung nahmen auch in Großbritannien zu.

Hinzu kamen glühende EU-Gegner wie der spätere Premier Boris Johnson und der populistische EU-Hasser Nigel Farage, die für den Brexit warben, wenn auch nicht selten mit zurechtgestutzten Halbwahrheiten. "Das hat es der damaligen Minderheit erlaubt, die gegenüber der EU vornehmlich gleichgültig eingestellte Mehrheit zugunsten ihres Austrittsanliegens zu bekehren", sagt der Politikwissenschaftler Tim Bale von der Queen Mary Universität in London.

Premierminister David Cameron, der Architekt des Referendums, kündigte noch am Tag, als das Ergebnis vorlag, seinen Rücktritt an. Der Kampf um die Nachfolge begann. Mit Intrigen und Skrupellosigkeit stieß sich das britische Establishment der Tories auf öffentlicher Bühne die Messer in die Rücken. Am Ende stand nur noch Theresa May.

Die Frau, die zwar offiziell zu den EU-Befürwortern zählte, sich im Wahlkampf aber weitgehend zurückgehalten hatte, sollte als neue Premierministerin die Rolle der nationalen und parteiinternen Versöhnerin übernehmen. Das ging, wie man in der Retrospektive sagen darf, ziemlich daneben. Am Ende erreichte das Chaos mit der Inthronisation des Unruhestifters und Politclowns Johnson seinen Höhepunkt.

Die Gesellschaft zutiefst gespalten, das Land nah am Abgrund - aber: Der Brexit ist durch. Auf der Konferenz der Pro-Europäer wird dazu aufgerufen, Gefühle auf bunte Zettelchen zu schreiben und sie an eine Tafel zu kleben. "Deprimiert", "frustriert", "verzweifelt", "zutiefst traurig", "wütend" - all das passt zur Trauerfeier, auf der man recht verkrampft versucht, das Wort "Wiedereintritt" zu vermeiden.

Es sei zu früh, darüber zu reden, sagt der Konferenzorganisator Richard Wilson. "Wir müssen zuerst die öffentliche Meinung ändern, eine neue Kampagne starten." Auch Denis MacShane winkt ab. Als Staatssekretär für Europa saß der Labour-Mann im Kabinett von Ex-Premier Tony Blair. In spätestens zwei Jahren, so vermutet der Brexit-Gegner, würden die Briten von der Realität eingeholt werden. Doch jetzt schon von einem Wiedereintritt in die EU zu sprechen, wäre, "als hätte Winston Churchill im Sommer 1940 die Landung der Alliierten in der Normandie angekündigt". Alles zu seiner Zeit. Man rechnet mit zehn bis 20 Jahren, bis man wieder auf ein EU-Mitglied Großbritannien hoffen darf. Immerhin, anders als noch vor wenigen Jahren präsentiert sich heute eine enthusiastische proeuropäische Bewegung auf der Insel, die drei Mal hunderttausende Menschen mobilisiert hat, gegen die Scheidung zu demonstrieren. Wird Großbritannien erneut zum "kranken Mann Europas", wie dies Anfang der 1970er-Jahre der Fall war? Die Gesundung verdankte das Land dem Beitritt zur EEC, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Oder könnte der Brexit doch zum Erfolg werden? Von der glorreichen Zukunft eines "globalen Großbritanniens" ist Dominic Raab überzeugt. Der britische Außenminister trommelte zwei Tage vor dem Stichtag im Auftrag seines Chefs Johnson für Versöhnung. So redet er sehr viel von "noch engeren Beziehungen" zu "unseren engen und starken europäischen Nachbarn, Partnern und Freunden". Davon spricht Dominic Raab bestimmt 20-mal.

Ein Schritt vor, zwei zurück. So ging das in der quälenden Vor-dem-Brexit-Zeit unaufhörlich. Hunderte Stunden Parlamentsdebatten, Rücktritte, Parteispaltungen, Gezeter und Getöse, zwei Unterhauswahlen, eine Parlamentszwangspause, Drohungen und Demütigungen, nächtliche Abstimmungen und immer wieder Niederlagen. Das Projekt hat das Königreich schier überwältigt, sodass am Ende Boris Johnsons Wahlversprechen "Let's get Brexit done", ("Lasst uns den Brexit durchziehen") für viele Briten fast wie eine Verheißung klang. Ja bitte! Mach, dass es aufhört. Nun hat der Premier geliefert. Goodbye Great Britain - and good luck! Heißt: Viel Glück! Und auf ein Wiedersehen?

Die Briten und Europa

1946: In seiner Rede vor der akademischen Jugend in Zürich spricht sich der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill für die Einrichtung "einer Art Vereinigter Staaten von Europa" aus. Dieses Europa sollte alle Staaten Kontinentaleuropas umfassen, während die Sowjetunion, Großbritannien und die USA die Rolle der "Freunde und Förderer des neuen Europa" einnehmen sollen. Churchill wollte aber nie Teil einer Europäischen Union werden.

1972/73: Nachdem Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle 1969 zurückgetreten ist, nehmen die Europäischen Gemeinschaften (EG) die Verhandlungen mit Großbritannien und den anderen drei beitrittswilligen Staaten wieder auf. Die Vertreter von Großbritannien, Irland, Norwegen und Dänemark in Brüssel unterzeichnen die Beitrittsurkunden. Ab 1973 war das Königreich Teil der EG. Der dritte Aufnahmeantrag Londons seit 1961 war damit erfolgreich.

1975: Im Vereinigten Königreich wird ein Referendum zum Verbleib in den EG abgehalten. Am 9. April stimmen im britischen Unterhaus 396 Abgeordnete (170 Gegenstimmen) für den Verbleib. Die britische Bevölkerung gibt am 5. Juni ebenfalls ein klares Votum ab: 67,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für ein Ja.

1984: Der Europäische Rat beschließt den "Briten-Rabatt", einen finanziellen Ausgleich für die Eigenmittelzahlungen Großbritanniens an die EG. Das Land erhält einen Nachlass in der Höhe von zwei Dritteln seiner Nettozahlungen, der von den übrigen Mitgliedsstaaten aufgebracht wird. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ("I want my money back") hatte dies ausgehandelt.

1998: Die Staats- und Regierungschefs der EU legen fest, dass elf der damals 15 EU-Staaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen und als offizielle Währung den Euro einführen. Großbritannien macht nicht mit.

2015/16: Die Tories erhalten bei den Parlamentswahlen in Großbritannien die Mehrheit. Die Partei kündigt an, noch 2016 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Premier David Cameron hält aus parteitaktischen Überlegungen heraus Wort. Am 23. Juni 2016 entscheiden sich die Briten im Referendum für einen Brexit: Bei einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent stimmen knapp 52 Prozent der Wähler für einen Austritt.

23. Juli 2019: Ex-Außenminister Boris Johnson wird Tory-Chef - und neuer Premier. Die Parteibasis hat sich deutlich für ihn entschieden.

12. Dezember 2019: Die Tories gewinnen bei der vorgezogenen Parlamentswahl 365 der 650 Sitze. Johnson spricht von einer "historischen Wahl" und verspricht: "Wir werden den Brexit pünktlich zum 31. Januar vollenden, kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht." Acht Tage später legt der Regierungschef ein EU-Ausstiegsgesetz zur Abstimmung vor. Die Tory-Mehrheit winkt das Gesetz durch. Damit setzt das Parlament den legislativen Schlusspunkt für den Brexit am 31. Januar 2020. (slo)

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