Lübcke-Mord: Woher hatten die Angeklagten interne Polizeiinfos?

Bald beginnt der Prozess zum rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Inzwischen ist klar: Der mutmaßliche Beihelfer Markus H. hatte Verschlusssachen-Papiere der Polizei auf dem Handy.

Frankfurt/Karlsruhe/Chemnitz.

Der Schuss aus dem italienischen Rossi-Revolver vom Kaliber 38, der vor einem Jahr den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tötete, habe sich versehentlich gelöst. Außerdem habe nicht er selbst die Waffe gehalten, sondern Markus H., sein Komplize. Jenes zweite Geständnis, mit dem der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan E. im Januar sein erstes widerrief, in dem er den Schuss noch auf seine eigene Kappe genommen hatte, war gar kein Geständnis mehr. Es war eine Beschuldigung. Und der beschuldigte Komplize konterte prompt. Markus H. will mit dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke gar nichts zu tun gehabt haben.

Ganz so ist es wohl auch nicht, das zumindest glaubt die Bundesanwaltschaft, in dem am 16. Juni am Oberlandesgericht Frankfurt beginnenden Prozess belegen zu können. Ein Prozess, in dem Stephan E. des Mordes und Markus H. der Beihilfe zu diesem angeklagt sind.

"Der Beschuldigte ist des ihm zur Last gelegten Mordes weiterhin dringend verdächtig", bestätigte der Bundesgerichtshof erst Ende April, als er den Haftbefehl gegen den 46-jährigen Stephan E. erneut verlängerte. Immerhin hatten die Ermittler alles getan, um Beweislücken zu schließen. Nach E.s Beschuldigungen gegenüber dem Komplizen ließ man eine neue Tatortsimulation erstellen sowie ein molekularbiologisches Gutachten. Letzteres kommt zu dem Schluss, dass E.s und nicht H.s genetischer Fingerabdruck an der Tatwaffe zu finden ist.

Als Beihelfer sieht man den Neonazi-Kameraden des mutmaßlichen Täters dennoch. Er soll nicht nur E.s Schusswaffenkäufe bei dem gemeinsamen Bekannten Elmar J. in die Wege geleitet haben, sondern ging vor der Tat in der Nacht zum 2. Juni 2019 wohl auch mit Stephan E. schießen üben. Sollte der Aussageschwenk von Stephan E. eine beweistechnische Nebelbombe sein, um die Ermittler in das Dilemma zu stürzen, eine Tat, aber zwei mögliche Täter zu haben, so dürfte die Aktion nach hinten losgegangen sein. Im Prozess werden sich die beiden ehemaligen Kameraden gegenübersitzen und ihre unterschiedlichen Versionen gegeneinander abwägen lassen müssen.

Ob mit der lang zurückreichenden Neonazi-Historie der Angeklagten im Prozess auch deren gemeinsame Reise 2018 nach Chemnitz aufs Tapet kommt, ist unklar. Fotografisch dokumentiert immerhin ist ihrer beider Teilnahme an jenen Demonstrationen, die rechtsextreme Gruppen im Nachhall der tödlichen Messerstiche gegen den Chemnitzer Daniel H. angeschoben hatten. Gemeinsam auf rechten Demonstrationen außerhalb ihrer Region unterwegs waren Markus H. und Stephan E. aber auch vormals. 2009 beteiligten sich beide an Ausschreitungen in Dortmund, zusammen mit weiteren vier Kasseler Neonazis (Namen liegen "Freie Presse" vor).

Aufschlussreich sind diese Erkenntnisse fürs mögliche Ausmaß der bundesweiten Szene-Vernetzung. Durch eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Spiegel wurde dazu erst jüngst ein neuer Mosaikstein bekannt. Das Magazin berichtete unter Berufung auf Ermittlungsakten von Durchsuchungen bei Markus H. Dabei wurden Nazi-Devotionalien wie eine Hitlerfigur und eine Göring-Büste entdeckt. Auf H.s Handy fand man aber auch abfotografierte Schulungsdokumente der hessischen Polizei, die als Verschlusssache gelten. Die Strategiepapiere mit der Klassifizierung "nur für den Dienstgebrauch" behandelten den Umgang mit "terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung". Wie das interne Dokument aufs Handy des Rechtsextremisten kam, ist unklar.

"Durch die Weitergabe solcher sensiblen Daten ... entstehen erhebliche Gefahren bei bevorstehenden Einsätzen ... Weiter sind Einsatztaktiken und Maßnahmen schon bekannt und Ermittlungen werden erheblich erschwert." So beklagte das Bundeskriminalamt in einem ähnlich gelagerten Fall, bei dem schon im Jahr 2004 Verschlusssachendokumente, diesmal des sächsischen LKA, aufgetaucht waren - ebenfalls in kriminellen Kasseler Kreisen. Damals ging es um die Polizei-Broschüre "Rockerkriminalität im Freistaat Sachsen". Von dieser tauchten Exemplare beim Kasseler Chapter der "Hells Angels" auf. Wegen seiner Verbindung zur Rocker-Szene stand im damaligen Fall Andreas Temme als Leck in Verdacht, jener hessische Geheimdienstler, der beim letzten Ceska-Mord des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in einem Kasseler Internetcafé eine bis heute fragwürdige Rolle innehatte. Zur Tatzeit am Tatort präsent, verschwand er unter dubiosen Umständen und log nachweislich, als er im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall befragt wurde. Nach seiner eigenen Version war er am Tag des Mordes an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat (21) zur falschen Zeit am falschen Ort. Alles nur Zufall.

Ob es ebenso reiner Zufall ist, dass der mögliche Lübcke-Mordhelfer Markus H., bei dem jetzt Verschlusssachen der Polizei entdeckt wurden, auch schon im damaligen Internetcafé-Mord an Halit Yozgat auftauchte? Markus H. kannte das Opfer persönlich. Und nicht nur das. Er rief auch die Polizei-Website zur Mordserie regelmäßig nach neuen Informationen auf. Auch wenn der anstehende Prozess darauf keine Antwort gibt, könnte diese im Fokus des Lübcke-Untersuchungsausschusses stehen, der bald im hessischen Landtag eingesetzt werden soll. Der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Linke) ist zuversichtlich, dass sich das Gremium noch im nächsten Monat konstituieren wird. Es soll die Szene-Verbindungen in Hessen ausleuchten und dem Geheimdienstler Temme dabei erneut auf den Zahn fühlen.

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