Sachsens AfD-Fraktion plant Corona-Untersuchungsausschuss

Generalsekretär Jan Zwerg hat den Abgeordneten den Plan vorgestellt - auch wenn er sich öffentlich nicht dazu äußert.

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Coronavirus: Unser Angebot zur Lage in Sachsen, Deutschland und der Welt

25Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    3
    franzudo2013
    09.06.2020

    An den Medien stoeren mich 2 Dinge. Einmal das unverhohlene propagandistische Framing und dann die unreflektierte Skandalisierung.
    Früher gab es mal eine Priorisierung der Themen, so dass man annehmen konnte, dass man auch alle wichtigen Neuigkeiten erfuhr. Früher wurden Ereignisse in Bezug gesetzt und viel Faktenkenntnis vermittelt. Das geht heute alles unter. Es fehlt der sportsgeist. Mal gewinnt man und mal verliert man. Mal ist man Opposition und mal Regierung. Wenn immer derselbe gewinnt, gibt es offensichtlich ein Problem mit dem fair play.
    Wir haben einfach ein paar strukturelle Fehler im System. Das sind die fehlende Begrenzung der Amtszeit und der Vorrang der Parteien vor den Personen.

  • 4
    2
    klapa
    09.06.2020

    Es war mehr eine rhetorische Frage, mops, und ich nehme mal an, dass der Erfahrungsschatz, aus dem wir beide schöpfen und die daraus resultierende Fähigkeit, auch zwischen den Zeilen lesen zu können, uns etwa in eine ähnliche Altersgruppe einordnet.

    Mich befriedigt, wenn ich das sagen darf, dass die viel zitierte politische Mitte, die aufgerufen ist, vom Sofa hoch zu kommen und endlich ihre Meinung kundzutun, doch hier recht repräsentativ vertreten ist, auch wenn sie sich nicht immer der Unterstützung des Mediums sicher sein kann.

    In diesem Sinne, weiter so!

  • 6
    2
    mops0106
    09.06.2020

    @klapa: Die Stimme immer wieder zu erheben, ist aber unabdingbar. Auch in Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit vertrete ich meine Meinung, auch wenn ich manchmal anecke. Es müssen noch viel Menschen erkennen, dass seit Jahren an unserer Demokratie gesägt wird. Deshalb ist es wichtig, friedlich Widerstand zu leisten über Demos, Wahlen, Petitionen. Ich hoffe auch immer noch, dass die Medien ihrer Verpflichtung irgendwann wieder nachkommen? Nur das wäre Journalismus.

  • 2
    2
    klapa
    09.06.2020

    'Es gehört zur Demokratie, dass Handeln der Regierenden zu hinterfragen.'

    Franzu, aber wenn das nicht einmal die Medien und die ÖR tun, deren Hauptjob es eigentlich ist, die Regierenden kritisch zu begleiten, wer sollte es sonst tun.

    Meinen Sie wirklich, unsere Stimmen sind da stark genug? Zumal nur das, was opportun ist und nicht gegen eine bestimmte Ideologie verstößt, veröffentlicht wird?

  • 7
    2
    Lesemuffel
    09.06.2020

    Natürlich , saxxon, die Menschenrechte sind ab das oberste Prinzip. Man sollte es mündigen Bürgern mehrheitlich zutrauen und Vertrauen haben, dass sie dieses Gut schätzen. Nur ein ängstlicher Staatswesen erlässt laufend Gesetze, Verordnungen, die ihre Bürger bevormunden und wenn sie abweichen, von Politikern und deren wohlgesonnennen Medien als ,na Die wissen schon, mit dem entsprechenden Kainsmal abgestempelt werden. Wollten wir das 1989? Wollten wir vom Regen in die Traufe kommen?

  • 6
    2
    mops0106
    09.06.2020

    saxon: "Darf man Rassismus und Diskriminierung nur in eine Richtung auslegen."

    Natürlich nicht, auch wenn das von politisch-medialer Seite oft getan/ behauptet wird.

  • 8
    2
    saxon1965
    09.06.2020

    @Lesemuffel, sie werfen da eine interessante Frage auf:
    Ist es auch Diskriminierung, wenn ich auf Grund meiner politisch weltanschaulichen Haltung oder wegen meines Intelligenzquotienten benachteiligt oder gar beleidigt werde?

    Es mag oft schwer fallen ohne jedes Vorurteil und unbeeinflusst im Handeln zu sein. Aber verlangt das Antidiskriminierungsgesetz nicht genau das von uns?
    Auf der anderen Seite kann auch niemand dazu gezwungen werden, sich mit einem Menschen oder einer Menschengruppe abzugeben, die er per se aus persönlichen Gründen ablehnt z. Bsp. Tierschützer und Jäger.
    Ich denke die Grenzen im Handeln setzen hier eindeutig die Menschenrechte bzw. wenn ich einen anderen in seiner Persönlichkeit diskriminiere.
    Ist es dann rassistisch, wenn ein Vereinsmitglied vom 1. FSV Mainz austritt, weil er sich mit der "Farbigkeit" der Spieler nicht mehr identifizieren kann?

    Darf man Rassismus und Diskriminierung nur in eine Richtung auslegen.

  • 5
    5
    Lesemuffel
    09.06.2020

    Anhand der Ansichten einiger Foristen ist erkennen, dass es denen am liebsten wäre ein Parlament ohne Opposition zu haben. Was wäre das für eine Demokratie? Wenn es nur noch die Alternative tut, ist das ein Erhalt demokratischer Gepflogenheiten, den man nicht missen sollte. Diffamierung, Hetze, Beleidigung ist kontraproduktiv, außerdem sollten sich die üblichen Verdächtigen an das für a l l e geltendes Diskriminierungsverbot halten, wofür am Wochenende viele Menschen demonstrierten.

  • 5
    5
    tbaukhage
    09.06.2020

    @Saxon: Ich habe auf Peggys steile These geantwortet und nicht das Wirken einer Opposition prinzipiell infrage gestellt!

  • 7
    2
    Malleo
    09.06.2020

    tbau
    Sprechen Sie von den parlamentarischen Volksparteien.
    Googeln Sie die lange Liste der Nazis durch, die allesamt Parteimitglieder waren!
    Lübke, Kiesinger, Filbinger.....

  • 7
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    saxon1965
    09.06.2020

    @tbaukhage: Über das Niveau der AfD kann man durchaus streiten, da haben sie einige Bespiele genannt.
    Aber es gibt auch aus der Bibel den trefflichen Spruch: "Wer frei von jeder Schuld, der werfe den ersten Stein..."
    Spendenaffären hatten auch schon andere Parteien und Amtsmissbrauch, Korruption, gar Dummheit findet man wohl fast in jeder Partei.

    Wem hier das Agieren der AfD missfällt, der stellt prinzipiell die Arbeit einer Opposition in Frage.

  • 7
    5
    Lesemuffel
    09.06.2020

    Hannah Arendt "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen". Dh. übersetzt, niemand muss wie kleine dumme Schafe alles was man vorgesetzt bekommt, auch essen. Offenbar gibt es nur wenige mutige Abgeordnete, die sich nicht zum Gehorchen einschüchtern lassen.

  • 7
    8
    tbaukhage
    09.06.2020

    @Peggy: Du meinst die Partei, die ohne gesetzliche Regeln zu beachten, Kanditaten aufstellt? Oder die, die sich aus der Schweiz anonym Gelder zustecken läßt? Oder die, die jahrelang Verfassungsfeinde und Leute mit faschistischer Gesinnung in ihren eigenen Reihen duldet/e? Oder die, wo Störche von der Maus abrutschen, wenn es um den Schießbefehl auf Kinder geht?
    Klar doch, von solchen Spießgesellen ist natürlich erstklassige Oppositionsarbeit zu erwarten, die sich am Wohl des Volkes und der Stärkung der Demokratie orientiert.

  • 2
    3
    Hinterfragt
    09.06.2020

    @saxon1965; Interessante Lektüre zu Ihrem Gedankenspiel ...

    "...Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 38
    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen...."

    Soweit die Theorie ...

  • 10
    9
    gelöschter Nutzer
    09.06.2020

    Fromthe....: Es ist gut das es noch Parteien gib (bzw. EINE Partei) die schaut das die restlichen Parteien sich an Gesetz und Verfassung bzw Grundrechte halten. Das heißt Oppositionsarbeit und das ist gut so, auch wenn ihnen dass nicht passt.

  • 10
    5
    ths1
    09.06.2020

    Es ist nun mal die Aufgabe der Opposition, Entscheidungen der Regierung zu hinterfragen. So geht Demokratie. Deshalb handelt die AfD völlig korrekt und entsprechend dem Wählerauftrag. Wo ist hier das Problem?

  • 6
    7
    saxon1965
    09.06.2020

    Mal ein Gedankenspiel: Alle parlamentarischen Vertreter setzen sich in weißen Anzügen bzw. Kostümen in den Landtag, nicht nach Fraktionen, sondern wohin er bzw. sie möchte. Dann wird debattiert und jede/r Abgeordnete ist nur seinem eigenen Gewissen und seiner eigenen Überzeugung, von mir aus auch seinen Wählern, verpflichtet.

    Es gibt auch den Vorschlag, die Parlamente nur noch über Direktmandate zu besetzte und jeder Abgeordnete müsste seinem Wahlkreis regelmäßig Rede und Antwort stehen.

    Ich sehe jedenfalls, durch die momentane Regierungsbildung durch die s. g. repräsentative Demokratie, genau diese Demokratie immer mehr gefährdet.
    (Artikel 20 GG)

  • 13
    12
    mathausmike
    09.06.2020

    @von Vorn:Was soll an diesem AfD Antrag gut sein.
    Anstatt nach Lösungen zu suchen und anzupacken,wirft diese Partei Bremsklötzer!
    Wem nützen diese?Ihnen?

  • 12
    9
    tbaukhage
    09.06.2020

    Es wäre gut und richtig, Corona-Entscheidungen der Landesregierung, die vor Wochen aus der Situation heraus getroffen wurden, objektiv auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und aus falschen oder übertriebenen Aktionen zu lernen, um diese an andere Stelle nicht zu wiederholen.
    Ich habe aber den Eindruck, dass es der AfD mit dieser Aktion genau darum eben nicht geht.

  • 13
    12
    vonVorn
    09.06.2020

    Es ist schlecht wenn gute Ideen verurteilt werden, nur weil Sie von der "falschen" Partei kommen. Es zeigt überdeutlich das es einigen in keinster Weise um Sachlichkeit geht, sondern ausschliesslich um Propaganda.

  • 12
    14
    gelöschter Nutzer
    09.06.2020

    Es ist richtig. Hier wurden vieele Fehler gemacht und so manche Entscheidung und deren Durchsetzung war ( ist) mehr als fraglich. Erst dadurch ist der Unmut in der Bevölkerung entstanden und auch die Aussagen und das Handeln waren (sind) sehr widersprüchlich.

  • 11
    13
    franzudo2013
    08.06.2020

    Es gehört zur Demokratie, dass Handeln der Regierenden zu hinterfragen. Bei so massiven Abweichungen zu in Stein gemeißelten Geboten wie der Schuldenbremse (Demographie) ist das ein Minimum an notwendiger parlamentarischer Arbeit.
    Wer das ablehnt oder diffamiert, verlässt den Boden der Demokratie und der FDGO.

  • 8
    9
    klapa
    08.06.2020

    Hankman, ich würde meinen, hinter einer 'guten' Idee von Politikern müsste eigentlich immer ein Kalkül stehen.

  • 35
    18
    Hankman
    08.06.2020

    Ich würde ja sagen: Ja, es ist eine gute Idee, das Regierungshandeln in der Krise (mit etwas zeitlichem Abstand) zu analysieren, um Schlussfolgerungen für die nächste derartige Situation zu ziehen. Aber ich ahne eben auch, welches politische Kalkül hier wieder dahintersteht. Und dann ist schon wieder keine gute Idee mehr.

  • 49
    26
    FromtheWastelands
    08.06.2020

    Lächerlich, ein hilfloser Versuch sich wieder in die Öffentlichkeit zu drängen.