Wie ökologisch muss Europas Agrarpolitik sein?

Die EU-Landwirtschaftsminister ringen um einen Kompromiss. Brüssel muss die Landwirte vom Klimaschutz überzeugen. Doch die Möglichkeiten sind schon heute begrenzt.

Brüssel.

Es wird gerungen und gefeilscht - um Prämien, Direktzahlungen und Öko-Auflagen. Vor allem aber um den Bestand einer starken regionalen Landwirtschaft. Seit zwei Jahren suchen die Minister der EU nach einer Lösung für die Agrarreform 2020. In Brüssel ging man am Montag erneut auseinander, ohne einen Durchbruch geschafft zu haben. Nur eines steht nach den Worten von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) inzwischen wirklich fest: "Wir wollen eine Lernphase von zwei Jahren." Soll heißen: Wenn die Agrarreform dann wirklich - wie dringend erhofft - im Oktober beschlossen und in den Wochen bis zum Jahresende auch mit dem EU-Parlament vereinbart werden kann, wird es wohl bis 2023 dauern, ehe alle Regelungen in Kraft treten.

Rund 40 Prozent jedes EU-Haushaltes gehen in irgendeiner Form an die Landwirtschaft. Jedes Jahr fließen rund 58 Milliarden Euro an die großen und kleinen Betriebe. Schon das soll anders werden: Alle Akteure wollen bäuerliche Klein- und mittelständische Betriebe stärker fördern, die Subventionen für große Agrarkonzerne deckeln. Die Größenordnung ist umstritten. Die heftigsten Auseinandersetzungen aber drehen sich um die Frage, wie die Bauern entweder dazu animiert oder sogar gezwungen werden sollen, ihren Teil zur Klimaneutralität 2050 beizutragen. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Zuschüsse in einen Basisanteil und eine Umweltzulage aufzuteilen. 60 Prozent der Gelder sollten als Regelsatz an die Höfe gehen - das fordert der Deutsche Bauernverband und möchte zehn weitere Prozent an die kleinen Betriebe zusätzlich verteilen. Besonders umstritten sind die Struktur und die Größenordnung des Umweltbudgets. Im Parlament fordern die Christdemokraten einen globalen Fördertopf in Höhe von 30 Prozent der Agrargelder, der für alle Maßnahmen in der ersten Säule (Direktbeihilfen) oder der zweiten Säule (Strukturmaßnahmen der Landwirtschaft wie Fruchtfolge, Brachflächen, Grünflächen und so weiter) ausgeschüttet werden soll. Die Grünen fordern sogar 50 Prozent, um die Motivation der Landwirte zu fördern. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich für "Öko-Regelungen, die verpflichtend sein müssen". Die EU-Kommission will sogar erreichen, dass schon die Basisprämie zwingend an Klimaschutzauflagen gebunden wird. Absehbar ist schon jetzt, dass die Vergabe der Mittel mehr Bürokratie und detaillierte Nachweispflichten mit sich bringt. Die wollten eigentlich alle Mitgliedstaaten abbauen. Denn es gilt, eine weitere Gefahr zu bannen: "Höhere Standards könnten dazu führen, dass die europäische Lebensmittel-Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert", so Klöckner. Je mehr Auflagen, desto mehr heimische Höfe werden aufgegeben und der europäische Markt würde immer abhängiger von den Agrar-Produkten aus Nicht-EU-Staaten - und somit auch von Betrieben, die keine Klimaschutz-Auflagen einhalten müssen.

Wie das gehen soll, wenn die EU-Landwirte künftig mehr Dauergrünland garantieren, den Austrag von Pestiziden bis 2030 systematisch zurückfahren und 25 Prozent des gesamten Lebensmittel-Angebotes in Bio-Qualität bereitstellen sollen, und sich außerdem an strikte Fruchtfolgen und "nicht produktive Flächenvorgaben" halten müssen, ist noch nicht absehbar. Zumal die Gelder für den Agrarbereich von den Staats- und Regierungschefs gekürzt wurden, nachdem Großbritannien als Nettozahler nicht mehr der EU angehört. Klöckner muss als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft bis Mitte Oktober einen Durchbruch erreichen, damit der EU-Gipfel wenige Tage später zustimmen kann. Im Kreis der Staats- und Regierungschefs wachen einige mit Argusaugen über den Agraretat, der für ihr Land übrigbleiben wird. Denn nichts fürchten die Mitgliedsstaaten mehr, als erneute wochenlange Proteste ihrer unzufriedenen Bauern.

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