CDU im Richtungskampf: Ein Kartell gegen zwei Solokämpfer

Kann sich die Partei mit einer neuen Spitze berappeln und wieder mehr Einigkeit herstellen? Die Auftritte der wichtigsten Kandidaten klingen jedenfalls nicht besonders versöhnlich.

Berlin.

Über den künftigen CDU-Vorsitzenden wird in einer Kampfabstimmung entschieden - aber anders als zunächst gedacht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag offiziell seine Kandidatur erklärt. Der bisher ebenfalls als möglicher Kandidat gehandelte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verzichtet - ihn will Laschet als seinen Stellvertreter vorschlagen. Wie bereits erwartet, erklärte auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Kandidatur. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte bereits vergangene Woche seinen Hut in den Ring geworfen.

Achteinhalb Wochen haben die Bewerb nun Zeit bis zum Sonderparteitag am 25. April in Berlin, bei dem der neue CDU-Chef gewählt wird. Seit Dienstag ist klar: Es geht nicht nur um Personen, es wird auch ein Richtungskampf.

Im Team Laschet/Spahn dürfte der NRW-Ministerpräsident auf die Anhänger des Merkel-Kurses einer eher Mitte-links-orientierten CDU zielen, der als eher konservativ geltende Jens Spahn dagegen auf die Jungen in der Partei und auf jene, die sich im politischen Spektrum eher Mitte-rechts verorten. Für Merz und Röttgen dürfte es nicht einfach sein, ein solch breites Spektrum zu erreichen. Merz gilt als konservativer Wirtschaftsliberaler, der Rheinländer Röttgen als liberal-konservativ.

Doch auf allen Kandidaten lastet immenser Druck: Es geht um die Frage, ob die Union das Kanzleramt nach der Ära von Angela Merkel verteidigen kann - oder ob sie Juniorpartner unter den Grünen wird oder gar in die Opposition muss.

Der Tag, der den Start in den Kandidaten-Marathon markiert, beginnt mit einem Überraschungscoup. Um 8.07 Uhr verschickt die Bundespressekonferenz eine Einladung für 9.30 Uhr: "Laschet und BM Spahn: Zur Zukunft der CDU Deutschlands". Schnell ist klar: Die beiden haben sich auf eine Mini-Teamlösung geeinigt, die in größerer Breite mit Merz nicht möglich war. Laschet und Spahn schieben sich an diesem Tag schon mal zeitlich vor Merz. Bereits am Montagabend war durchgesickert, dass Merz um 11 Uhr am gleichen Ort seine Kandidatur verkünden wird.

Laschet hatte seit dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement für eine Teamlösung mit Merz geworben. Noch am Montagmorgen versuchte die Parteichefin bei einem Sondertreffen mit Laschet und ihren anderen Stellvertretern, Merz doch noch für eine "Formationslösung" zu gewinnen. Die Angst vor einer weiteren Spaltung der Partei ist groß. AKK soll Merz mit der Frage angerufen haben, ob es sich lohne, mit ihm über einen Wechsel ins Kabinett Merkel zu reden. Doch dieser habe nur geantwortet, vor einem Jahr hätte er darüber nachgedacht. Nun sei es für einen solchen Schritt zu spät, sagen Eingeweihte.

Der 59-jährige Laschet wirkt angespannt, als er sich dann an der Seite Spahns den Hauptstadtjournalisten stellt. Er wolle einige Gedanken zur Zukunft der CDU vortragen, sagt Laschet kurz - und überlässt dann zunächst Spahn das Wort. Es geht ums Teamplay, soll das wohl heißen.

"Wir befinden uns als CDU (...) in der größten Krise unserer Geschichte - einer Krise des Vertrauens, des Zusammenhalts und der Zuversicht", beginnt Spahn. Die CDU riskiere ihre Zukunft als Volkspartei, wenn sie weitermache wie bisher. Dann listet der 39-Jährige drei Themen auf, die als internes Wahlprogramm verstanden werden können. Es gehe um einen funktionierenden Staat, der Vertrauen schaffe. "Man kann gleichzeitig für Grenzschutz und für Klimaschutz sein", sagt Spahn. Es gehe um ein "Update für die soziale Marktwirtschaft" und einen "weltoffenen Patriotismus", der "Heimat, Familie, Tradition wertschätzt". Es sind Signale an die CDU-Konservativen.

Laschet arbeitet sich dann durch die wichtigsten Themenfelder. Die Ängste der Menschen erwähnt er, beschwört den Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die Weltpolitik streift Laschet, China, die USA, den Brexit, die Lage in Syrien. Er kann auch internationale Politik, will der NRW-Regierungschef damit wohl zeigen - wie es von einem künftigen Kanzler erwartet wird.

Immer wieder grenzt sich Laschet von Merz ab. "Wir können und müssen unsere Partei und unser Land wieder zusammenführen", sagt er - und bedauert, "dass nicht alle Kandidaten sich diesem Teamgedanken anschließen konnten". Merz habe "gesagt, er will die AfD halbieren". Das sei zwar wünschenswert. "Aber der Wettbewerb findet auch in die Mitte hinein statt", ätzt Laschet. Bei der Hamburg-Wahl habe die CDU Stimmen vor allem an die SPD und die Grünen verloren.

Als das Tandem Laschet/Spahn nach fast eineinhalb Stunden die Bühne räumt, gibt es keine Begegnung mit Merz. Und das, obwohl dieser nicht einmal eine Minute, nachdem die beiden abfahren, zu Fuß zur Pressekonferenz kommt.

Von einer "Richtungsentscheidung für die CDU" spricht Merz, von aufgewühlten und polarisierten Zeiten. Er wolle keinen Bruch mit der Vergangenheit, beteuert er, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen. Es gehe um einen Aufbruch in die Zukunft. Einen neuen Generationenvertrag kündigt der Kandidat an - gut möglich, dass er auf breite Unterstützung vom CDU-Nachwuchs hofft, der Jungen Union. Doch schwierig für ihn: Auch Spahn gilt als JU-Liebling.

Ob er sich als Verlierer zurückziehen werde, so wie nach seiner knappen Niederlage gegen AKK 2018, wollen die Fragesteller von Merz wissen. "Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz", gibt er knapp zurück. Laschets Schachzug, Spahn als Stellvertreter im Parteivorsitz vorzuschlagen, falls er selbst CDU-Chef wird, kommentiert der Wirtschaftsexperte Merz nur ironisch: "Im richtigen Leben würde man vielleicht von einer Kartellbildung zur Schwächung des Wettbewerbs sprechen."

Wie auch immer sich die 1001 Delegierten am 25. April entscheiden: Ob die Spaltung in der CDU nach dem Parteitag kleiner oder sogar noch größer wird, ist nicht absehbar. Erst auf dem regulären Parteitag im Dezember soll die weitere Parteispitze neu gewählt werden. Dann dürfte sich abzeichnen, welches Lager tatsächlich die Macht in der Partei hat.dpa/fp


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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    Nixnuzz
    27.02.2020

    Laschet hat sich ja auch kurz zur AfD geäussert, was scheinbar manchem Journalisten am Stift vorbei ging. Sinngemäß meinte er, die AfD medial aus dem CDU-Sprech raushalten, übergehen aber intensivst sich um die Ursachen dieser Partei kümmern und lösen. Allein mir fehlt bei dieser CDU der Glaube für derartig konzentriertes vorgehen..