Erdogan auf Deutschlandtour - Staatsbankett und Zwischenfälle

Der offizielle Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland soll zu einer Wiederannäherung beider Länder führen. Doch es zeigt sich: Der Weg dorthin ist beschwerlich.

Berlin.

Was das Protokoll anbelangt, kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sehr zufrieden sein. Ihm werden bei seinem Staatsbesuch in Deutschland Ehren zuteil, die zuvor der US-Präsident, die britische Queen und der Papst erfahren haben. Doch so imposant die äußeren Begleitumstände sein mögen und so häufig auch das deutsche Angebot der Gesprächsbereitschaft ausgesprochen wird, umso mehr bekommt der türkische Autokrat in Berlin auch Dinge zu hören, die ihm nicht so sehr gefallen dürften.

Etwa beim Staatsbankett am Freitag, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Abend im Schloss Bellevue zu Ehren Erdogans gibt. Das Tafelsilber glänzt, das Porzellan ist vom Feinsten. Dennoch spricht das deutsche Staatsoberhaupt laut seiner vorab verbreiteten Tischrede von "Irritationen der letzten Monate", von "zu vielen groben Tönen" zwischen beiden Ländern. "Ein Besuch allein kann Normalität nicht herstellen. Aber er könnte ein Anfang sein", sagt Steinmeier. "Deutschland und die Türkei brauchen einander."

An anderer Stelle wird Steinmeier deutlicher. "Heute suchen beunruhigend viele aus der Türkei bei uns Zuflucht vor wachsendem Druck auf die Zivilgesellschaft", mahnt der Bundespräsident seinen Gast aus Ankara. Er sorge sich auch "um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind", ebenso wie um türkische Journalisten, Gewerkschafter, Juristen, Intellektuelle und Politiker, die sich noch in Haft befänden. "Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen."

Doch nach Tagesordnung sieht es am Freitag ohnehin nicht aus. Das Berliner Regierungsviertel ist für den Erdogan-Besuch weiträumig abgesperrt. Im Hintergrund ist das Knattern von Hubschraubern zu hören. Vor dem Hauptbahnhof, also unweit des Kanzleramtes, demonstrieren Menschenrechts- und Journalistenorganisationen für Demokratie und Pressefreiheit. Im Kanzleramt selbst treten gegen 12.45 Uhr Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident vor die Presse. Sie kommen vom gemeinsamen Mittagessen. Die Stimmung im Saal ist angespannt. Wie wird Erdogan mit kritischen Fragen umgehen?

Bereits im Vorfeld ist es zu einem Eklat um die beabsichtigte Teilnahme des im deutschen Exil lebenden türkischen Journalisten Can Dündar gekommen. Nachdem aus der Erdogan-Delegation Drohungen kommen, der türkische Präsident lasse die Pressekonferenz mit Merkel platzen, falls der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" dabei sei, verzichtet Dündar auf seine Teilnahme. Später erklärt er in einer Mitteilung, ihm sei klar geworden, dass eine Teilnahme "eine diplomatische Krise auslösen und mich gegen meinen Willen zum Thema der Berichterstattung machen würde".

Erdogan wird auf der Pressekonferenz auf den türkischen Journalisten angesprochen. Es ist einer der heikelsten Momente in der rund 40-minütigen Pressebegegnung. Erdogan entgegnet, Dündar sei ein "Agent". Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Erdogan wiederholt es: "Fünf Jahre und zehn Monate." Für den türkischen Staat sei Dündar ein "Verbrecher". Und er verlangt seine Auslieferung. "Das ist unser natürliches Recht." Dündar hatte 2015 über versuchten Waffenschmuggel der Türkei an islamistische Rebellengruppen im benachbarten Syrien berichtet.

Auch Merkel wird nach Dündar gefragt. Sie sagt, sie wolle zu einzelnen Rechtshilfeersuchen nicht im Detail Stellung nehmen, "aber dass es eine Kontroverse in dem Fall des Journalisten Dündar gibt, das ist kein Geheimnis". Schon kurz zuvor ist es zu einem weiteren heiklen Moment gekommen. Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei" trägt, wird von Sicherheitsleuten abgeführt. Erdogan lächelt zu dem Vorfall, Merkel schaut ein wenig hilflos. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt später das Vorgehen der Ordner. "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen", twittert Seibert später - "unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht".

Merkel und Erdogan betonen ansonsten vor allem den Dialog beider Länder. Es scheint, als sei die Tatsache, dass die beiden Politiker überhaupt wieder miteinander reden, bereits die Botschaft des Tages. Es wäre jedenfalls eine naheliegende Interpretation nach den Rüpeleien und Konflikten zwischen Deutschland und der Türkei in den vergangenen zwei Jahren. Merkel verkündet zudem, beide Länder wollten sich mit Russland und Frankreich treffen, um über Syrien zu beraten. Zudem sei geplant, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Erdogan pflichtet bei. Zumindest in diesem Punkt scheint er Merkels Ansicht voll und ganz zu teilen.

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