Kenia-Partner geben sich zwei Wochen für Sondierung

Die Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD haben begonnen. Nach dem ersten Treffen äußern sich die Spitzenvertreter optimistisch.

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    saxon1965
    17.09.2019

    @ DEMOKRATIE: Man sollte den Begriff prinzipiell überdenken. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass was wir in Deutschland seit Jahrzehnten beobachten müssen, entfernt sich immer weiter vom eigentlichen Sinn.
    Eine Parteien-Demokratie hat viele Nachteile:
    - Es wird meist nach Parteibuch abgestimmt, nicht nach dem Gewissen bzw. der Überzeugung.
    - Es kommen (Fach)Minister zu Ressourcen, von denen sie oftmals keine Ahnung haben und brauchen fähige X Sekretäre oder teure Berater.
    - Die Rechenschaftslegung gegenüber dem Souverän und Wähler lässt mehr als zu wünschen übrig.

    Anstatt in direkten Wahlen den Souverän des Staates über grundlegende Dinge entscheiden zu lassen, verhandeln darüber paar dutzend Abgeordnete ohne jede Rücksprache mit ihren "Auftraggebern".
    Stellen sie sich eine Genossenschaft vor, mit 100 Leuten, die alle gleich stimmberechtigt sind und die wählen 3 Personen, die alles entscheiden sollen. Diese Drei haben recht unterschiedliche Lebenseinstellungen und vereinen auch nur 60 Genossenschaftler hinter sich. Nun bilden sich immer mal 2/3 Mehrheiten, also entscheiden zwei der drei Chefs, die vielleicht gerade mal 40 Mitglieder vertreten, wo es lang gehen soll. Wie demokratisch ist das?
    Sollte es nicht viel besser so sein, dass die 100 Genossenschaftsmitglieder mit einfacher Mehrheit entscheiden und die drei Verantwortlichen, dann den Auftrag ausführen?
    Warum fragt mich keiner, ob ich eine Grundrente befürworte, ob ich nicht das Schweizer Rentenmodell besser finde oder ob wir die Demokratie am ...X-busch verteidigen sollten? Wie viele Diäten könnte man einsparen, denn meine Abstimmung kostet nichts.
    Jetzt wird man sich in Sachsen zusammenraufen (müssen), um weiter "gestalten" zu können oder doch eher um auf "Teufel komm raus" die AfD draußen und seine Pöstchen sicher zu halten?

  • 5
    3
    Malleo
    17.09.2019

    Vor 5 Jahren gab es „keine ausreichende Grundlage für Verhandlungen CDU-Grüne“.
    Jetzt ist das offenbar völlig anders.
    Man darf an dieser Stelle aber schon darauf hinweisen, dass 2014 die Grünen nicht gebraucht wurden, um eine Regierung zu bilden!
    Insofern darf man gespannt sein, wie die Ökopopulisten der weichgespülten, "konservativen" CDU ihre Gesellschaftsentwürfe präsentieren.
    Blaue Augen haben ohnehin schon alle, jetzt kommen zwangsläufig noch rote Ohren hinzu.
    Kretschmer und Dulig sind eine „Gestaltungsgemeinschaft“ (was hat man bisher gestaltet ?), die mit den Grünen an Kreativität absolut gewinnt.
    Man kann sich ja mal den Spaß machen, die Kernpositionen von CDU und Grünen übereinander zu legen.
    - Die CDU will die Braunkohleverstromung bis 2038 und verlässliche, wettbewerbsfähige Nachfolgetechnologien sowie Ersatzarbeitsplätze, die Grünen wollen früher(!) aussteigen.
    Die Grünen sind für:
    - CO2-Steuer,
    - den strengen Schutz des Wolfes,
    - eine Abschaffung von Kita-Gebühren,
    - ein generelles Tempolimit auf Autobahnen,
    - eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in Landesbehörden,
    - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz,
    - die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieparks(!) und
    - die Legalisierung von Cannabis.(!)
    Das alles deckt sich zu null Prozent mit der CDU!
    Die CDU will auch:
    - das bewährtes mehrgliedriges Schulsystem damit Sachsen wie zuletzt im
    bundesweiten
    Bildungsmonitor auch zukünftig an erster Stelle in Deutschland steht,
    - Kopfnoten in Schulen,
    - einen Teil der Medizinstudienplätze für Studenten reservieren, die sich anschließend zur
    Tätigkeit auf dem Land verpflichten,
    - kompromisslos am Landesamt für Verfassungsschutz festhalten,
    - Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung von öffentlichen
    Plätzen,
    - Mitwirkungspflicht der Hartz-4-Empfängerbezüglich Wiedereintritt in den
    Arbeitsmarkt,
    - Unterbringung von Asylbewerbern bis zur Entscheidung über ihren Antrag in
    zentralen
    Einrichtungen,
    - Erhaltung von Förderschulen und
    - Wahlalter bei 18 Jahren.
    All das möchten die Grünen nicht!
    Die Grünen verweigern sich außerdem gegen die Anerkennung weiterer, sicherer Herkunftsstaaten (Maghreb) und behindern damit die Rückführung von nicht bleibeberechtigten „Schutzbedürftigen“ zum Nachteil der Menschen in Sachsen und Deutschland.
    Mit solch konträren Positionen im Gepäck eine richtungsweisende „Gestaltungsgemeinschaft“ zu bilden, ist so innovativ wie ein neuer Sandkasten für die Wüste Sahara!
    Herr Kretschmer, viel Erfolg!

  • 9
    3
    Freigeist14
    17.09.2019

    Martin Dulig sei die AfD "vollkommen egal " . Kann jemand dem SPD-Chef bitte mitteilen ,daß der Wahlkampf vorbei ist und Phrasen wieder weggepackt werden können ? Denn das glaubt ihm kein Mensch .

  • 8
    6
    gelöschter Nutzer
    17.09.2019

    @Hinterfragt: Das ist Wortglauberei. Sie wissen ganz genau, dass die Partei mit der höchsten Prozentzahl die Wahl gewinnt. Und das war die CDU. Das muss Ihnen nicht gefallen, ist aber so.

  • 8
    5
    2PLUTO6
    17.09.2019

    @Blackadder, jetzt geht das gewurstel der letzten Jahre erst richtig los. Unter Tillich ist schon zuletzt so gut wie gar nichts mehr pasiert. Und weil Sie schon von Demokratie schreiben, war es etwa demokratisch, als Tillich nach der letzten Wahlschlappe der CDU abgetreten ist, einfach Kretschmer "einzusetzen"???
    Das hat mit Demokratie aber nun gar nicht's mehr gemein!

  • 9
    9
    Hinterfragt
    17.09.2019

    "...Die CDU hat gewonnen ..."
    Nö, hat sie nicht, sie hat Stimmen und Sitze VERLOREN!

    Sie hat lediglich die meisten Wählerstimmen zu Wahl, gewonnen haben diese aber unwiderlegbar andere...

  • 6
    13
    gelöschter Nutzer
    17.09.2019

    @2PLUTO6: Das mag vielleicht nicht das sein, was SIE wollen, aber man kann doch nicht sagen DER WÄHLER will es nicht, das es ja wohl kaum nach dem Wahlergebnis einen einheitlichen Wählerwillen gab, oder hab ich was verpasst? Die CDU hat gewonnen und kann damit wählen, mit wem sie koaliert. Eigentlich ganz einfach. Nur leider haben viele in Sachsen offenbar diese einfachen demokratischen Regeln nach 30 Jahren immer noch nicht verinnerlicht.

  • 11
    6
    2PLUTO6
    17.09.2019

    Das was jetzt wieder pasiert, ist ist nicht das was der Wähler wollte!



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