Kenia-Partner geben sich zwei Wochen für Sondierung

Die Verhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD haben begonnen. Nach dem ersten Treffen äußern sich die Spitzenvertreter optimistisch.

Dresden.

CDU, Grüne und SPD wollen bis Anfang Oktober ausloten, ob sie genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungsbildung in Sachsen finden. Dies gaben die Parteien nach dem ersten Sondierungsgespräch am Montag bekannt. Aufgabe der Verhandler sei es nun, eine gemeinsame Vision für den Freistaat zu entwickeln, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach davon, dass die drei Parteien "die richtigen Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit" finden müssten. Es gehe um eine "Zukunftskoalition".

Beim Auftakttreffen im Dresdner Ständehaus standen nicht konkrete Themen, sondern Atmosphärisches und Organisatorisches im Mittelpunkt. Jeweils zehn Personen sind die Kernteams stark, die über die Sondierungen befinden. Lediglich die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Hanka Kliese (SPD) fehlte krankheitsbedingt. Zusätzlich zu dieser großen Runde sollen in den kommenden zwei Wochen neun Arbeitsgruppen - Landesentwicklung und Energie; Infrastruktur; Wissenschaft, Kultur und Medien; Inneres und Kommunales; Haushalt und Finanzen; Soziales, Arbeit und Integration; Kultus; Umwelt und Landwirtschaft sowie Justiz - politische Ziele definieren, die dann in etwaigen Koalitionsgesprächen vertieft werden.
Während sich die jeweils sechs Personen umfassenden Arbeitsgruppen selbst organisieren, steht bereits fest, wann die Sondierungsdelegationen wieder zusammenkommen: Am 27. September und 3. Oktober sind zwei weitere Treffen geplant. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird allerdings nicht in diesem Format final befunden. Bei der SPD entscheiden Landesvorstand und Landesparteirat am 11. Oktober. Die CDU plant eine Sitzung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden zu dieser Frage. Die Grünen halten am 12. Oktober einen Parteitag dazu ab.

Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist nach der Landtagswahl die einzige realistische Regierungsoption in Sachsen. Die drei Parteien stellen 67 von 119 Abgeordneten im Landtag. Die AfD hat 38 Sitze, die Linke 14. Zwar hätte die CDU auch mit der AfD eine komfortable Mehrheit im Landtag. Allerdings schließt Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit der AfD ebenso wie eine Minderheitsregierung aus.
Alle drei Parteien betonten am Montag, dass sie sich nicht mangels Alternativen getroffen hätten. "Wir sind ausdrücklich nicht zusammen, weil man irgendwie muss", sagte Wolfram Günther (Grüne): Viele Dinge sollten für die Zukunft angegangen werden. "Die müssten auch geregelt werden, wenn das Wahlergebnis ganz anders wäre." Ihm sei die AfD "vollkommen egal", ergänzte Dulig: "Dies hier ist eine Gestaltungsgemeinschaft."
Der CDU-Vorsitzende Kretschmer ging zudem nicht auf Kritik aus den Reihen der "Werte-Union" ein. Der Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder lehnt ein Bündnis mit den Grünen explizit ab. Man solle das Endergebnis der Sondierungen bewerten, sagte Kretschmer dazu. Sich vorher dazu zu äußern, sei "relativ sachfremd, weil die Gespräche noch gar nicht einmal richtig begonnen haben". Die ersten Sondierungen beschrieb er als "konstruktiv".  

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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    1
    saxon1965
    17.09.2019

    @ DEMOKRATIE: Man sollte den Begriff prinzipiell überdenken. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass was wir in Deutschland seit Jahrzehnten beobachten müssen, entfernt sich immer weiter vom eigentlichen Sinn.
    Eine Parteien-Demokratie hat viele Nachteile:
    - Es wird meist nach Parteibuch abgestimmt, nicht nach dem Gewissen bzw. der Überzeugung.
    - Es kommen (Fach)Minister zu Ressourcen, von denen sie oftmals keine Ahnung haben und brauchen fähige X Sekretäre oder teure Berater.
    - Die Rechenschaftslegung gegenüber dem Souverän und Wähler lässt mehr als zu wünschen übrig.

    Anstatt in direkten Wahlen den Souverän des Staates über grundlegende Dinge entscheiden zu lassen, verhandeln darüber paar dutzend Abgeordnete ohne jede Rücksprache mit ihren "Auftraggebern".
    Stellen sie sich eine Genossenschaft vor, mit 100 Leuten, die alle gleich stimmberechtigt sind und die wählen 3 Personen, die alles entscheiden sollen. Diese Drei haben recht unterschiedliche Lebenseinstellungen und vereinen auch nur 60 Genossenschaftler hinter sich. Nun bilden sich immer mal 2/3 Mehrheiten, also entscheiden zwei der drei Chefs, die vielleicht gerade mal 40 Mitglieder vertreten, wo es lang gehen soll. Wie demokratisch ist das?
    Sollte es nicht viel besser so sein, dass die 100 Genossenschaftsmitglieder mit einfacher Mehrheit entscheiden und die drei Verantwortlichen, dann den Auftrag ausführen?
    Warum fragt mich keiner, ob ich eine Grundrente befürworte, ob ich nicht das Schweizer Rentenmodell besser finde oder ob wir die Demokratie am ...X-busch verteidigen sollten? Wie viele Diäten könnte man einsparen, denn meine Abstimmung kostet nichts.
    Jetzt wird man sich in Sachsen zusammenraufen (müssen), um weiter "gestalten" zu können oder doch eher um auf "Teufel komm raus" die AfD draußen und seine Pöstchen sicher zu halten?

  • 5
    3
    Malleo
    17.09.2019

    Vor 5 Jahren gab es „keine ausreichende Grundlage für Verhandlungen CDU-Grüne“.
    Jetzt ist das offenbar völlig anders.
    Man darf an dieser Stelle aber schon darauf hinweisen, dass 2014 die Grünen nicht gebraucht wurden, um eine Regierung zu bilden!
    Insofern darf man gespannt sein, wie die Ökopopulisten der weichgespülten, "konservativen" CDU ihre Gesellschaftsentwürfe präsentieren.
    Blaue Augen haben ohnehin schon alle, jetzt kommen zwangsläufig noch rote Ohren hinzu.
    Kretschmer und Dulig sind eine „Gestaltungsgemeinschaft“ (was hat man bisher gestaltet ?), die mit den Grünen an Kreativität absolut gewinnt.
    Man kann sich ja mal den Spaß machen, die Kernpositionen von CDU und Grünen übereinander zu legen.
    - Die CDU will die Braunkohleverstromung bis 2038 und verlässliche, wettbewerbsfähige Nachfolgetechnologien sowie Ersatzarbeitsplätze, die Grünen wollen früher(!) aussteigen.
    Die Grünen sind für:
    - CO2-Steuer,
    - den strengen Schutz des Wolfes,
    - eine Abschaffung von Kita-Gebühren,
    - ein generelles Tempolimit auf Autobahnen,
    - eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in Landesbehörden,
    - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz,
    - die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieparks(!) und
    - die Legalisierung von Cannabis.(!)
    Das alles deckt sich zu null Prozent mit der CDU!
    Die CDU will auch:
    - das bewährtes mehrgliedriges Schulsystem damit Sachsen wie zuletzt im
    bundesweiten
    Bildungsmonitor auch zukünftig an erster Stelle in Deutschland steht,
    - Kopfnoten in Schulen,
    - einen Teil der Medizinstudienplätze für Studenten reservieren, die sich anschließend zur
    Tätigkeit auf dem Land verpflichten,
    - kompromisslos am Landesamt für Verfassungsschutz festhalten,
    - Gesichtserkennungssoftware bei der Videoüberwachung von öffentlichen
    Plätzen,
    - Mitwirkungspflicht der Hartz-4-Empfängerbezüglich Wiedereintritt in den
    Arbeitsmarkt,
    - Unterbringung von Asylbewerbern bis zur Entscheidung über ihren Antrag in
    zentralen
    Einrichtungen,
    - Erhaltung von Förderschulen und
    - Wahlalter bei 18 Jahren.
    All das möchten die Grünen nicht!
    Die Grünen verweigern sich außerdem gegen die Anerkennung weiterer, sicherer Herkunftsstaaten (Maghreb) und behindern damit die Rückführung von nicht bleibeberechtigten „Schutzbedürftigen“ zum Nachteil der Menschen in Sachsen und Deutschland.
    Mit solch konträren Positionen im Gepäck eine richtungsweisende „Gestaltungsgemeinschaft“ zu bilden, ist so innovativ wie ein neuer Sandkasten für die Wüste Sahara!
    Herr Kretschmer, viel Erfolg!

  • 9
    3
    Freigeist14
    17.09.2019

    Martin Dulig sei die AfD "vollkommen egal " . Kann jemand dem SPD-Chef bitte mitteilen ,daß der Wahlkampf vorbei ist und Phrasen wieder weggepackt werden können ? Denn das glaubt ihm kein Mensch .

  • 8
    6
    Blackadder
    17.09.2019

    @Hinterfragt: Das ist Wortglauberei. Sie wissen ganz genau, dass die Partei mit der höchsten Prozentzahl die Wahl gewinnt. Und das war die CDU. Das muss Ihnen nicht gefallen, ist aber so.

  • 8
    5
    2PLUTO6
    17.09.2019

    @Blackadder, jetzt geht das gewurstel der letzten Jahre erst richtig los. Unter Tillich ist schon zuletzt so gut wie gar nichts mehr pasiert. Und weil Sie schon von Demokratie schreiben, war es etwa demokratisch, als Tillich nach der letzten Wahlschlappe der CDU abgetreten ist, einfach Kretschmer "einzusetzen"???
    Das hat mit Demokratie aber nun gar nicht's mehr gemein!

  • 9
    9
    Hinterfragt
    17.09.2019

    "...Die CDU hat gewonnen ..."
    Nö, hat sie nicht, sie hat Stimmen und Sitze VERLOREN!

    Sie hat lediglich die meisten Wählerstimmen zu Wahl, gewonnen haben diese aber unwiderlegbar andere...

  • 6
    13
    Blackadder
    17.09.2019

    @2PLUTO6: Das mag vielleicht nicht das sein, was SIE wollen, aber man kann doch nicht sagen DER WÄHLER will es nicht, das es ja wohl kaum nach dem Wahlergebnis einen einheitlichen Wählerwillen gab, oder hab ich was verpasst? Die CDU hat gewonnen und kann damit wählen, mit wem sie koaliert. Eigentlich ganz einfach. Nur leider haben viele in Sachsen offenbar diese einfachen demokratischen Regeln nach 30 Jahren immer noch nicht verinnerlicht.

  • 11
    6
    2PLUTO6
    17.09.2019

    Das was jetzt wieder pasiert, ist ist nicht das was der Wähler wollte!



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