Kernschmelze der Demokratie

Vor zwei Jahren veröffentlichten zwei amerikanische Politikwissenschaftler ein hochgelobtes Buch unter dem Titel "Wie Demokratien sterben". Sie blickten dabei vor allem auf die USA unter Präsident Donald Trump und zeigten die Aushöhlung der freiheitlichen Grundordnung von innen. Die polnische Politik hat in den vergangenen Wochen nun vorgeführt, was eine Kernschmelze der Demokratie ist.

Im Streit um die Präsidentenwahl unter den Bedingungen der Coronapandemie warfen sich Regierung und Opposition nicht nur wechselseitig kranke Ideen, Verrat und Verfassungsbruch vor. Sie ließen die Menschen auch im Ungewissen, wohin die politische Führung das Land steuern will, und das mitten in einer existenziellen Notlage. Stattdessen lieferten sich vor allem Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, und sein interner Widersacher Jaroslaw Gowin einen Machtkampf mit unerträglichem Ende. Das war der Gau.

Man muss sich das alles noch einmal vor Augen führen: Da sitzen zwei Parteipolitiker, die kein Staats- oder Regierungsamt innehaben, in einem Hinterzimmer zusammen und handeln einen Deal aus, an den sich dann der Staatspräsident, die Regierung, das gesamte Parlament samt Präsidium und Opposition, die Zentrale Wahlkommission und das Oberste Gericht des Landes halten sollen. Das Urteil des Letzteren nehmen die beiden Strippenzieher gleich vorweg. Am Tag danach tritt dann ein Parteisprecher auf und sagt, man werde wohl am 12. Juli neu wählen. Er sagt dies zu einem Zeitpunkt, als die gerichtliche Annullierung der Wahl noch nicht einmal ihren Lauf genommen hat.

Das Schlimmste: All die Marionetten, die Gowin und vor allem Kaczynski an ihren Fäden herumführen, haben bislang mitgespielt und werden aller Voraussicht nach auch weiter mitspielen. Ein Präsident Andrzej Duda mit Vetorecht? Fügt sich. Eine Parlamentspräsidentin als zweithöchste Repräsentantin der Republik? Fügt sich. Von der polnischen Justiz wiederum ist hinlänglich bekannt, dass die PiS ihr bereits die Unabhängigkeit geraubt hat. Aber was ist mit den freiheitsliebenden Menschen in Polen? Auch ihnen scheint die Kraft zum Widerstand abhandengekommen zu sein.

Das Fazit ist eindeutig: Nach den Ereignissen in Warschau in dieser Woche hat das EU-Mitglied Polen seinen Anspruch verwirkt, eine funktionierende Demokratie zu sein. Die Lage ist in anderer Weise dramatisch als in Ungarn, wo der bekennende Illiberale Viktor Orban sich den Staat von oben unterworfen hat. In Polen ist der Kern der demokratischen Idee geschmolzen und schließlich explodiert. Gibt es Hoffnung auf einen Neubeginn? Keine Frage, das Land und seine Menschen haben ein ungeheures Potenzial. Die friedlichen Revolutionen von 1989 hätte es ohne die Solidarnosc nicht gegeben. Derzeit allerdings spricht wenig für eine Neuauflage. Das liegt nicht zuletzt am Versagen der linken, liberalen und gemäßigt-konservativen Opposition.

Das polnische Erfolgsgeheimnis von 1989 war der Runde Tisch. Man kann dem Land nur inständig wünschen, dass die Verantwortlichen möglichst bald zu diesem Geist zurückfinden. Erst einmal müssen aber nun die Trümmer der aktuellen Katastrophe weggeräumt werden.


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