Sammlungsbewegung "Aufstehen": Für eine linke Regierungsmehrheit

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht ist nun offiziell am Start. Das Vorhaben richtet sich an alle, die einen Politikwechsel wollen. Auch AfD-Wähler sind eingeladen.

Berlin.

Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, dürften am Dienstag nicht wenige den Vormittag am Fernseher zugebracht haben. Zu sehen war Sahra Wagenknecht auf einer rund anderthalbstündigen Pressekonferenz. Doch Wagenknecht trat nicht in ihrer Rolle als Linksfraktionschefin im Bundestag auf, sondern als Mitinitiatorin der neuen linken Sammlungsbewegung "Aufstehen".

Das Vorhaben, das Wagenknecht zu Jahresbeginn gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Linke-Gründer Oskar Lafontaine, angekündigt hatte, erhält am Dienstag  große Aufmerksamkeit. Im Liebknechthaus heißt es später zwar schmallippig, "Aufstehen" sei "kein Projekt der Partei". Doch hat Wagenknecht Unterstützung von anderer Seite mitgebracht.

Lafontaine selbst ist zwar nicht gekommen. Dafür haben auf dem Podium neben Wagenknecht unter anderem Ex-Grünen-Chef Ludger Volmer sowie Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange Platz genommen. Sie war im März mit ihrer Kandidatur um den SPD-Vorsitz überregional bekannt geworden.

Wagenknecht betont, Ziel der Bewegung sei, am Ende eine neue linke Regierungsmehrheit zu erreichen, "das ist unser Anliegen". Grund hierfür sei, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland verloren gehe. "Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen", sagt Wagenknecht. Was Deutschland derzeit erlebe, sei "eine handfeste Krise der Demokratie". Werde nicht gegengesteuert, "dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein".

Wagenknecht betont, viele Menschen fühlten sich von den Politikern und den Regierungen nicht mehr vertreten und im Stich gelassen. Die Folge sei, dass sich die Menschen abwendeten und sich in ihrer Wut und Verzweiflung der AfD zuwendeten. Diese Menschen gelte es zurückzuholen. Hierfür solle "Aufstehen" ein Anlaufpunkt sein. Wagenknecht betont: "Ich bin es leid, die Straße Pegida und den Fremdenfeinden zu überlassen."

Erfolgschancen für "Aufstehen" sieht Wagenknecht durchaus. Mehr als 100.000 Menschen hätten sich bereits als Unterstützer angemeldet. Zudem habe es bereits in der deutschen Vergangenheit eine Umwelt- und eine Friedensbewegung gegeben, die auf die Politik Einfluss nahmen. Umwelt- und Friedenspolitik spielen auch im Aufruf der neuen Sammlungsbewegung neben der Sozialpolitik eine zentrale Rolle. "Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land" lautet die Überschrift des fünfseitigen Gründungspapiers, "es geht nicht fair zu" heißt es dann im ersten Satz. "Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung, für die Wahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen". Später im Text heißt es, "das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft", habe in Zeiten globalisierter Märkte seine Geltung verloren. Viele Arbeitnehmer sähen, "in Freizügigkeit und Zuwanderung vor allem eine verschärfte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeitsplätze".

Auch an einer weiteren Stelle wird das Thema Migration thematisiert: "Die Flüchtlingsentwicklung hat zu zusätzlicher Verunsicherung geführt." Übergriffe auf Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Religion häuften sich. "Wir lehnen jede Art von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass ab. Gerade deshalb halten wir die Art und Weise, wie die Regierung Merkel mit den Herausforderungen der Zuwanderung umgeht, für unverantwortlich". Die Formulierung aus dem Entwurf eines ersten Papiers, wo von "Bewahrung kultureller Identität" die Rede war, taucht nicht mehr auf.

Unter dem Stichwort "Sicherheit im Alltag" fordern die Initiatoren zudem "mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und sozialer Arbeit". Beim Thema Europa plädiert die Bewegung für die Europäische Union als "Schutz- und Gestaltungsraum. Es dürfe nicht "zur Aushöhlung von Demokratie" kommen. Gegen Ende heißt es, die Bewegung wolle "den Sprachlosen eine Stimme und den Unsichtbaren eine Bühne geben".

Prominente Unterstützung

Zahlreiche Persönlichkeiten sind Mitunterzeichner des gemeinsamen Aufrufs der neuen Sammlungsbewegung. Zu den prominenten Unterstützern zählen die Schriftsteller Christoph Hein, Daniela Dahn, Ingo Schulze, die Sänger Nina Hagen, Julia Neigel, Gina Pietsch und Joachim Witt sowie die Musikproduzentin Annette Humpe.

Weitere Unterstützer sind die Kabarettistin Lisa Fitz, der Theologe Eugen Drewermann sowie Peter Brandt, Sohn des einstigen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Auch der sächsische Sozialdemokrat Karl Nolle sowie der ehemalige sächsische SPD-Landtagsfraktionschef Cornelius Weiß unterstützen das Projekt.

Zu den Unterzeichnern zählen zudem der SPD-Sozialpolitiker und einstige Bundestagsfraktionsvize der Partei, Rudolf Dreßler, ebenso wie die frühere Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen. Weitere Unterzeichner sind die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sowie der frühere Grünen-Vorsitzende Ludger Volmer. (ape)

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4Kommentare
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  • 2
    4
    acals
    05.09.2018

    Herr Freigeist: Sie meinen mit Mottenkiste den Staub auf den Verbrechen des Sozialismus? Ja, da liegt schon einiger - aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.

    Ansonsten diskutiere ich gerne inhaltlich über Sozialismus etc anhand der originalen Quellen - dieses Geistes Kind sind ja bekanntlich nicht, es bleibt bei Ihnen beim reflexartigen Verweis auf längst widerlegtes. Schade eigentlich.

  • 3
    4
    Freigeist14
    05.09.2018

    acals@ bleiben Sie doch besser beim Thema und zügeln bitte Ihre antisozialistischen Reflexe aus der Mottenkiste . Danke.

  • 2
    4
    acals
    05.09.2018

    Danke für Ihren netten Kommentar @nixnuzz.

    Sie beschreiben es treffend - das Experiment zur "Alternative für Deutschland" läuft derzeit. Ausgang aktuell unbekannt.

    Erinnere ich mich richtig so ist ein jahrzehntelanges Projekt "Sozialistische (Linke) Alternative für Deutschland" erst vor kurzem durch den "wind of change" auf dem geschichtlichen Müllberg entsorgt worden - und hier von denen, für die dieses Projekt gedacht war. Würden die Im Artikel zitierten Protagonisten Ihren theoretischen Hintergrund kennen, könnten sie gleich mit W. I. Lenin sagen/zum Schluss kommen "Das Rad der Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen." (Das revolutionäre Proletariat und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen; 1915)

  • 8
    0
    Nixnuzz
    05.09.2018

    Also der erste Kommentar ist wohl verloren gegangen...
    Also nochmals: Es war einmal...vor einigen Jahren, da waren ein ehemaliger Wirtschaftsführer und ein Hochschulprofessor der Meinung, in diesem Staat läuft was verkehrt und gründeten eine Partei: die "Alternative für Deutschland"....deren jetzige Führung nix mehr mit der Gründergesellschaft von damals gemein hat. Zumindest aber erfolgt auch weiterhin eine ständige Unterstützung durch die Alt-Parteien, wobei 2017 ca. 1,0 Mio. von der CDU. 0,5 Mio. von der SPD und 0,4 Mio. von den Linken Wählern kamen. Selbst die Partei-fernen Nichtwähler kamen mit 0,7 Mio dazu. Eine Einwanderung in den Bundestag fand erfolgreich statt. Und weil scheinbar die alten "Volksparteien" noch immer nix gemerkt hatten, fand also jetzt die entsprechende Gründung der "Sozialistischen Alternative für Deutschland: Aufstehen!" statt. Wiederholt sich jetzt alles wieder??....



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