Für den Tante-Emma-Laden und ein Wahlrecht für alle

Zehn Wochen vor der Sachsen-Wahl haben mit der Linken und der SPD die im Landtag bisher auf den Plätzen 2 und 3 liegenden Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedet.

Chemnitz.

Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können. Ursprünglich stand im Entwurf ihres Landtagswahlprogramms, über den Sachsens Linke am Samstag in Chemnitz entschied, dass man in einem "ersten Schritt" das Wahlalter auf 16 Jahre absenken wolle. Ein Vorschlag der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme, die 16 durch eine 14 zu ersetzen, weil die SPD und Grünen genau so viel wollten, war auf dem Parteitag gerade durchgerasselt - wegen der Begründung. Nun aber war ein Änderungsantrag der Linksjugend aufgerufen, wonach die Linke "für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts aller Personen ohne Altersbegrenzung" eintreten solle.

Zur Begründung hieß es, dass alle Menschen von politischen Entscheidungen betroffen seien und jede Altersbeschränkung "reine Willkür" wäre. Ein Familienwahlrecht - bei dem Eltern die Stimmen der Kinder übertragen werden - sei damit genauso wenig gewollt wie das Zerren von Kleinkindern vor Wahlurnen. "Jede Person, die wählen möchte, muss wählen dürfen", warben die Befürworter - und dass es für Linke keine andere Leitlinie geben könne. Für den Parteitag reichte es: Bei einer Reihe von Enthaltungen gab es 54 Ja- und 53 Nein-Stimmen - der Änderungsantrag war angenommen.

Ob es jemals zur Umsetzung kommt, ist eine andere Frage. Sachsens Linke sitzt seit 1990 in der Opposition. Zuletzt landete sie 2014 bei 18,9 Prozent und konnte damit ihren Status als Nummer 2 nach der CDU bestätigen. 2019 sollte das bisher beste Landesergebnis (2004: 23,6 Prozent) eigentlich übertroffen und ein "Dreikampf" mit CDU und AfD um die Nummer 1 ausgerufen werden. Aktuelle Umfrageergebnisse geben das allerdings nicht her. Zudem gab es erst am 26. Mai zur Kommunalwahl herbe Dämpfer.

Von "gravierenden Verlusten" sprach Landeschefin Antje Feiks in Chemnitz. "Landesweit haben wir ein Drittel unserer kommunalen Mandate verloren." Dies sei "der tiefste Einschnitt in unsere kommunalpolitische Verankerung seit 1990", so Feiks. Sie räumte ein, dass die von der Partei Ende 2017 ausgerufene Offensive Ländlicher Raum verpufft sei und die für Projekte bereitgestellten 100.000 Euro nur spärlich abgerufen wurden. "Wir haben es als Landespartei nicht vermocht, mehr aus unseren Möglichkeiten zu machen - und das tut mir aufrichtig leid", bedauerte Feiks. Aber auch die "fehlenden Plakatierungstouren in Sachsen" könnten nicht die Einschnitte in den anderen Ost-Ländern erklären - weshalb Feiks die Gesamtpartei in einer "existenziellen Krise" verortet. Dies müsse "kritisch und solidarisch" miteinander aufgearbeitet werden.

Da hatte eine Mehrheit aber schon den Antrag abgelehnt, die Chemnitzer Tagesordnung um eine Wahlauswertung zu erweitern. Dass es erst nach der Landtagswahl am 1. September ans "Wunden lecken" gehen sollte, forderte auch Landtagsfraktionsvize Susanne Schaper. Zur Geschlossenheit rief ebenso der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, auf. Nach dem Eingeständnis, dass es am 26. Mai "keinen Rückenwind" aus Berlin gegeben habe, rief er zur Unterstützung von Spitzenkandidat Rico Gebhardt auf: "Ja, der Feind steht im eigenen Land, aber er steht nicht in der eigenen Partei."

Zuvor hatte schon Bundeschefin Katja Kipping davor gewarnt, dass wie zur Europawahl auch künftig eine Stimme für die Linke als "irrelevant" gelte: "Dann stagnieren oder verlieren wir." Die Menschen bräuchten "eine glaubhafte Aussicht darauf, dass sich wirklich was in ihrem Leben verbessern kann". In Sachsen sei die Linke die erste Adresse für Menschen, die sowohl "den rechten Hetzern" als auch der seit 1990 regierenden "Staatspartei CDU" eine Absage erteilen wollten.

In ihrem Landtagswahlprogramm, das den Titel "Fortschritt und Zusammenhalt" trägt, finden sich neun zentrale Forderungen, die laut Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak "an die Lebenswirklichkeit der Menschen anknüpfen". Dazu gehören die kostenfreie Mittagsversorgung in Schulen und Kitas wie auch die kostenlose Schülerbeförderung oder eine Stärkung der direkten Demokratie. Drei der neun Forderungen erklärt die Linke sogar zu "sozialen Mindestbedingungen" für den Fall, an einer "Mehrheitsbildung" im Freistaat beteiligt zu werden.

Konkret ist das die Schaffung einer Option, um Gemeinschaftsschulen mindestens bis Klasse 8 einzuführen. Dazu hatte die Linke gemeinsam mit SPD, Grünen und anderen Unterschriften für einen Volksantrag gesammelt. Zudem soll der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden, als Zielgröße wurden jährlich mindestens 20.000 Wohnungen fixiert. Ins Wahlprogramm aufgenommen wurde auch "die Einführung eines sächsischen Mietendeckels in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten". Während dies den urbanen Raum betrifft, zielt Forderung Nummer 3 auf den ländlichen Raum: Wo sich Staat und Privatwirtschaft zurückgezogen hätten, sollen "Orte der Begegnung" entstehen und "Tante-Emma-Läden" durch öffentlich oder genossenschaftlich geförderte Modelle zurückkehren. "Wir sind die Kraft, die dafür sorgt, dass die Omi in ihrem Dorf einkaufen kann", sagte Feiks.

Spitzenkandidat Rico Gebhardt setzte sich persönlich dafür ein, dass im Wahlprogramm ein Extra-Kapitel zur Anerkennung ostdeutscher Arbeits- und Lebensleistungen sowie die Forderung nach einer "Landesgesellschaft Radwegebau" zu finden sind. Aus seiner Sicht geht es am 1. September darum, "mit einer Mitte-Links-Mehrheit die dunkle Seite der Macht, also die CDU-Dauerregierung, zu vertreiben".

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