Millionenschaden durch falsche Arztabrechnungen in Sachsen

Die Ermittlungen zu möglichen Straftaten dauern meist Jahre. Ein großer Dresdner Fall wird ab kommendem Frühjahr verhandelt.

Dresden.

Falschabrechnungen auf Kassenkosten: In Sachsen ist das offenbar kein Einzelfall. Jedes Jahr landen etwa 300 Fälle zur Prüfung bei den sogenannten Plausibilitätsausschüssen, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (KVS), Dr. Klaus Heckemann.

Betroffen seien vor allem Ärzte mit einem hohen Anteil von Gesprächsleistungen, die an strenge Zeitvorgaben gebunden sind. So schreibt die Gebührenordnung für ein problemorientiertes ärztliches Gespräch mindestens zehn Minuten vor. Wird diese Zeitvorgabe unterschritten, darf der Arzt sie nicht in Rechnung stellen.

Wenn die Prüfung den Verdacht auf fehlerhafte Abrechnungen bestätigt, werden die Ärzte aufgefordert, das Geld zurückzahlen. Summen von 100.000 Euro und mehr sind dabei keine Ausnahme: Allein im vergangenen Jahr waren laut KVS 22 Ärzte von Rückforderungen im sechsstelligen Euro-Bereich betroffen. Die Gesamtsumme der Rückforderungen mache allerdings weniger als zwei Promille der ausgezahlten Honorarsumme aus.

Strafbar ist dies zunächst nicht. Erst wenn es zu weiteren Auffälligkeiten komme, etwa die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, sei Strafanzeige zu erstatten, sagte Heckemann. In den letzten beiden Jahren gab es nach Auskunft der Staatsanwaltschaften Ermittlungen in rund 20 Fällen. In der Mehrzahl wurden sie aber eingestellt, oder das Gericht lehnte die Anklage ab. Meist ziehen sich die Verfahren über Jahre hin.

Für Aufsehen hatte erst vor wenigen Tagen eine Großrazzia im Kreis Leipziger Land gesorgt. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten mehr als zwölf Stunden lang die Praxen und Wohnungen von insgesamt acht aktiven und pensionierten Ärzten. Sie werden verdächtigt, Leistungen abgerechnet zu haben, ohne selbst tätig geworden zu sein. Der Gesamtschaden wird auf mehr als 2,5 Millionen Euro geschätzt.

Die Ermittlungen stehen möglicherweise im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren, das ebenfalls die Leipziger Staatsanwaltschaft beschäftigt. Auf deren Antrag war im Juli dieses Jahres ein Arzt in Untersuchungshaft genommen, aber nach wenigen Tagen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Der vermutete Schaden aus Falschabrechnungen liege in diesem Fall im siebenstelligen Bereich, heißt es. Auslöser der Untersuchungen war eine Strafanzeige der Krankenkasse KKH. Ob es zu Anklagen kommt, werde zum Ende der Ermittlungen entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Vor der Großen Strafkammer des Dresdner Landgerichts wird laut Pressesprecher Thomas Ziegler ab April 2020 über einen Fall verhandelt, den die KVS bereits im November 2010 zur Anzeige gebracht hatte und bei dem vor über drei Jahren Anklage erhoben wurde. Der beschuldigte Arzt war unter anderem Gesellschafter und ärztlicher Direktor des Neurologischen Medizinischen Versorgungszentrums mit Hauptsitz in Dresden. Ihm wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von fast drei Jahren systematische Falschabrechnung von ärztlichen und therapeutischen Leistungen betrieben zu haben.

Am selben Gericht wird zurzeit über die Anklage von drei Ärzten beraten, denen gewerbsmäßiger Betrug bzw. gewerbsmäßige Untreue in insgesamt 130 Fällen vorgeworfen wird. Gegen einen der Ärzte werde derzeit auch wegen Totschlags ermittelt, so die Staatsanwaltschaft.

 

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