"Aufruf zu Rechtsbruch": Stadtrat geht auf Distanz

CDU/FDP-Antrag bezieht sich auf Aussagen von Erik Weber bei Kundgebung

Schwarzenberg/Pöhla.

Aufhorchen in der Fragestunde zur Sitzung der Schwarzenberger Stadträte am Montagabend in Pöhla: CDU-Mann Yves Schwengfelder brachte im Namen der CDU/FDP-Fraktion einen Antrag mit folgendem Wortlaut ein: "Der Stadtrat der Stadt Schwarzenberg distanziert sich vom Aufruf zum Rechtsbruch. Wir Stadträte stehen zur Meinungsfreiheit und akzeptieren den offen geführten Diskurs zur Meinungsbildung. Wir erkennen die deutschen Gesetze sowie die nach Bundes- und Landesrecht erlassenen Verordnungen an und sehen diese als Rahmen für unser demokratisches Handeln. Entsprechend distanzieren wir uns davon, wenn unter dem Titel ,Stadtrat' von einzelnen Mitgliedern zum Rechtsbruch und zum Ignorieren der erlassenen Regeln zum Schutz der Bevölkerung aufgerufen wird."

Der Antrag bezog sich auf die von Stadtrat Erik Weber (Wirtschafts- und Gewerbeverein) getätigten Äußerungen auf der Kundgebung am 9. Mai auf dem Festplatz in Schwarzenberg, die sich gegen die aktuellen Corona-Regelungen von Bund und Land richtete. Dort hatte Weber als Mitorganisator, Redner und Gastronom öffentlich verkündet, in seiner Gaststätte die Gäste "ohne diesen lächerlichen Mundschutz" begrüßen zu wollen. Da das Tragen von Mund- Nase-Schutz beim Betreten von Gaststätten, in Geschäften sowie im öffentlichen Nahverkehr noch immer laut der Allgemeinverordnung des Freistaats verpflichtend vorgeschrieben ist, lasse sich diese Äußerung als "Aufruf zum Rechtsbruch" deuten. Damit würden Bürger aufgefordert, sich den Bestimmungen zu widersetzen. Das wurde indes so konkret und namentlich im eingebrachten Antrag aber nicht erklärt, sondern allgemein formuliert.

Gegen den von Schwengfelder eingebrachten Antrag votierten neben Weber die Stadträte Jens Döbel (FBS), Christian Ficker und Matthias Schlegel (beide AfD), die bei jener Kundgebung mit dabei waren. Die 18 anderen am Montag anwesenden Stadträte stimmten zu. "Das ist doch Wahnsinn, was zu Corona abläuft", machte sich Ficker vor der Abstimmung Luft. "Das ist meine Meinung, und dazu stehe ich auch." (matu/stl)

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