Abstimmung mit Tragweite

Zu den Wahlen in Sachsen und Europa

Eigentlich ist es nicht recht nachvollziehbar. Doch was in der eigenen Gemeinde oder gar im fernen Straßburg politisch entschieden wird, scheint die meisten Sachsen nicht sonderlich umzutreiben. Zumindest war das vor fünf Jahren so. An der Kommunalwahl und der zeitgleichen Abstimmung zum Europaparlament beteiligte sich 2014 weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten.

Dabei ließe sich annehmen, dass vor allem jene politischen Entscheidungen spannend sind, die das eigene Lebensumfeld direkt betreffen. Und selbst wenn Straßburg und Brüssel weit weg sind, so wissen doch die meisten Bürger, dass zentrale Entscheidungen oftmals nicht in der eigenen Hauptstadt, sondern auf europäischer Ebene getroffen werden. Ob das immer gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Fest steht aber, dass es von Bedeutung ist, welche Partei jeweils das Sagen hat.

Zudem fließt aus Europa auch sehr viel Geld, das der eigenen Kommune zugutekommt. So gibt es in den sächsischen Städten und Gemeinden wohl kaum ein größeres öffentliches Bauprojekt, das keine Beihilfen von der EU erhält. Die eigene Gemeinde und die für viele Bürger fern erscheinende Europäische Union haben folglich deutlich mehr miteinander zu tun, als es auf den ersten Blick aussehen mag. Es ist dies ein wichtiger Berührungspunkt der Europa- und der Kommunalwahlen am Sonntag.

Aber es geht um mehr. Bei den anstehenden Abstimmung geht es auch um eine Entscheidung darüber, wie ein Teil unserer politischen Landschaft in Zukunft aussehen soll. Wie sehr sind wir bereit, zum Teil träge gewordene und reformunwillige Parteien im Amt zu bestätigen, obwohl wir befürchten, dass von ihnen vermutlich wenig neue Impulse ausgehen werden? Und wie sehr wollen wir auf der anderen Seite zulassen, dass neue Kräfte an Einfluss gewinnen, die zwar viele Krakeeler und Scharfmacher in den eigenen Reihen haben, aber nicht unbedingt Hoffnung geben, dass sie die bestehenden Probleme tatsächlich lösen? Und kann es wirklich sinnvoll sein, neuen, aber zweifelhaften Kräften die Stimme zu geben, um auf diesem Wege den etablierten Parteien Beine zu machen?

Gewiss, Unzufriedenheit kann in der Politik ein starker Motor sein. Wer etwas verändern will, weil er die Gegebenheiten nicht hinnimmt, kann sich über seine Stimme einbringen und eine Protestpartei wählen. Deren Wesenskern ist es, dem Unmut eine Heimat zu geben. Das war mehrfach so - ob einst bei Grünen, Linkspartei oder heute bei der AfD. Alle Protestparteien eint, dass sie anfangs vor allem laut und schrill sind. Der Unmut muss raus. Das ist in Ordnung, es gehört zur Demokratie dazu. Trotzdem sollte sich jeder überlegen, ob er in seiner Gemeinde und in Europa Kräfte unterstützen will, die grundlegende Errungenschaften infrage stellen, die Kunstfreiheit einschränken wollen und zwischen der Würde von Deutschen und der von Ausländern unterscheiden. Denn das ist nicht in Ordnung. Und es hat nichts mit Demokratie zu tun. Ganz im Gegenteil.

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