Teil der Wähler für Vorurteile empfänglich

Die Partei Der Dritte Weg tritt erstmals zu den Kreistagswahlen und zur Stadtratswahl in Plauen an. Warum das Extremismus- Experten nicht überrascht.

Plauen.

Die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei Der Dritte Weg bedient sich offen bei Symbolik und Rhetorik aus der NS-Zeit. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Zahl ihrer Mitglieder in Sachsen auf rund 120 verdoppelt. Bei einer Kundgebung im September 2018 in Plauen hatten mehrere Bürger kein Problem, sich dem Zug der Rechtsextremen anzuschließen. All das thematisierte am Donnerstag ein Vortrag, zu dem die Plauener Initiative "Nie wieder" in das Malzhaus eingeladen hatte.

Mit den Teilnehmern diskutierten der Fachjournalist Thomas Witzgall und die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke). Einer der Zuhörer meinte, dass die Leute die Anleihen aus der NS-Zeit durchaus wahrnehmen: "Wenn dann so viele aus der bürgerlichen Mitte mitlaufen, heißt das doch, dass die Bock darauf haben. Warum ist das so?" Eine erschöpfende Antwort darauf gab es nicht. Köditz sagte, dass es wissenschaftliche Studien gibt, wonach 15bis 20 Prozent der Wähler für rassistische Vorurteile empfänglich sind. "Diese Zahlen gibt es schon lange. Aber viele Jahre haben wir die Menschen dazu nicht gesehen." Das sei durch das Aufkommen der sozialen Medien anders geworden.

Köditz warnte vor Ausgrenzung: "Wir dürfen die Demokratie nicht abbauen im Kampf gegen Feinde der Demokratie." Man müsse sich mit ihnen auseinandersetzen: "Was bedeutet es für die Zukunft Plauens, für die Menschen, wenn der Dritte Weg sein Programm umsetzen würde: Wer wird aussortiert?" Erst seien es Ausländer, dann "arbeitsscheue Elemente", Menschen mit Beeinträchtigungen oder anders Missliebige. In seinem Programm vertritt der Dritte Weg auch die revanchistische Position, dass Deutschland größer sei als die heutige BRD.

Journalist Thomas Witzgall erklärte, wie einige der Akteure durch Gründung der Partei 2013 dem ein Jahr später erfolgten Verbot der Organisation Freies Netz Süd zuvorkamen. Unter dem Aspekt sei auch die Wahlteilnahme zu sehen: Würde der Dritte Weg fortgesetzt nicht zu Wahlen antreten, drohe der Verlust des Parteienstatus. Auf die Frage, warum die Partei nicht verboten sei, wenn sie sich offen auf die NS-Zeit beziehe, sagte Witzgall mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verfahren: "Wenn die freie Gesellschaft erhalten bleiben soll, muss sie manches aushalten."

Der Vortrag zählte etwas mehr als 30 Zuhörer. Die Veranstalter zeigten sich mit der Resonanz zufrieden.

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