Nachbar Polen im Kampfmodus

Chemnitzer Osteuropa-Experte Stefan Garsztecki hält Ausgang der Präsidenten-Stichwahl für völlig offen

Chemnitz.

Am kommenden Sonntag gilt es: Stichwahl in Polen um das Amt des Präsidenten. Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau, liegen Umfragen zu- folge gleichauf. Für den Politologen und Polen-Experten Stefan Garsztecki von der TU Chemnitz ist es die wichtigste Wahl in unserem Nachbarland seit 1990. Mit ihm sprach Stephan Lorenz.

Freie Presse: Die Stimmung in Polen ist aufgeladen, wenn am kommenden Sonntag, 12. Juli, die Stichwahl darüber entscheidet, wer in Polen neuer Präsident wird: Andrzej Duda, der die Unterstützung der nationalkonservativen Regierungspartei PiS hat. Oder Warschaus Stadtoberhaupt Rafal Trzaskowski von der liberalkonservative Bürgerkoalition (KO). Wie ist die Lage?

Stefan Garsztecki: Zunächst einmal ist es für mich die wichtigste Präsidentschaftswahl in Polen seit 1990. Das Land ist stark polarisiert, was man auch an der relativ hohen Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang festmachen kann. Die lag mit 64,5 Prozent deutlich höher als beim letzten Mal 2015. Es hat nicht einmal ein direktes Duell der Kandidaten im polnischen TV gegeben.

Kann die regierende PiS-Partei schalten und walten, wie sie möchte, falls Duda gewinnt?

Der amtierende Präsident Duda kommt ja von der regierenden PiS-Partei - und er hat bisher den von PiS initiierten Umbau des Staates mitgemacht. Er hätte zum Beispiel die Veränderungen im Justiz- und Gerichtswesen verhindern können. Sein Veto war aber nur taktischer Natur, es hatte nur marginale Änderungen zur Folge. Die Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips wurde nicht zurückgedreht. Zudem will PiS die Medien dekonzentrieren: Es ist schon länger ein Angriff gegen die privaten Medien geplant, die noch nicht auf Linie sind. PiS steht auch für das Normative: die patriotische Erziehung in der Schule oder die Betonung der nationalen Souveränität. Das ist ein anderes Programm als das der Opposition.

Wer gewinnt die Wahl?

Nach allen seriösen Umfragen der letzten Wochen läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. Während Trzaskowski in den Städten wohl klar gewinnen wird, hat Duda das Land hinter sich. Dort ist die Bevölkerung im Schnitt älter, katholisch und konservativ. Duda tritt für den Wert der Familie ein. 2016 wurde das Kindergeld eingeführt, ein Feriengeld ist geplant Dabei wendet sich Duda strikt gegen das LBGT-Mileu, also gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuell/Transgender. Das wurde von Duda und seinen Beratern zum Wahlkampfthema gemacht, weil Herausforderer Rafal Trzaskowski als Warschaus Bürgermeister 2019 die sogenannte "LGBT+ Charta" unterschrieben hatte - ein Dokument, das diese Gruppen in Polen unterstützen soll. Übrigens haben sich vier von 16 Wojewodschaften (Verwaltungsbezirke) und etliche Kreise und Gemeinden per Beschluss für LGBTI-frei erklärt. Vor allem im Südwesten, dem PiS-Stammland.

Wer von den im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten unterstützt wen?

Duda zielt auf die Wähler von Krzysztof Bosak von der Partei Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit, die ich für noch rechter als die AfD halte. Trzaskowski hofft unter anderem auf die Wähler von Szymon Hołownia, einem liberalen Journalisten, der als unabhängiger Kandidat angetreten war.

Wofür steht Herausforderer Trzaskowski?

Er steht für ein liberales Polen, würde sein Veto gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts einlegen und sich für die Stärkung der Regionen einsetzen. Der 48-Jährige ist zudem ein Europäer durch und durch. Er hatte in der Tusk-Regierung mehrere Ministerämter inne und war dann nach Tusks Weggang in Richtung Brüssel der heimliche Star der Bürgerplattform.

Welche Bedeutung hat das Präsidentenamt in Polen?

Es hat mehr Kompetenzen als das des Bundespräsidenten in Deutschland. Der polnische Präsident wird direkt gewählt, was ihm ein starkes Mandat verleiht. Er ist zwar nicht die Exekutive, aber er kann sein Veto bei Gesetzen einlegen. Um das Veto zu überstimmen braucht man eine Dreifünftel-Mehrheit im Parlament. Die würde die PiS derzeit nicht bekommen. Der Senat, die zweite Kammer, ging bei der letzten Wahl knapp an die Opposition. Wenn Rafal Trzaskowski am Sonntag gewinnt, wird das Umbauprogramm der PiS gestoppt. Dann muss die Partei von Jaroslaw Kaczynski Kompromisse eingehen.

Wie wird sich die Wahl auf das Verhältnis Polens zu Europa auswirken?

Ein Ausstieg aus der EU, ein Polexit, ist kein Thema im Land. Auch die PiS will nicht wirklich raus aus der EU. Brüssel bringt schließlich viel Geld. Zudem hat Europa eine sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Über 80 Prozent akzeptieren die EU-Mitgliedschaft. Dennoch wird PiS weiter die nationale Souveränität betonen. Trzaskowski ist klar pro-europäisch und tritt für mehr Integration ein. Die will PiS auch, aber vor allem in der Energie- und Verteidigungspolitik.

Und wie geht es mit Deutschland weiter? Immerhin hat Duda zuletzt einen Streit mit deutschen Medien vom Zaun gebrauchen. Er wirft einer polnischen Zeitung des Springer-Konzerns vor, Deutschland mische sich in den Wahlkampf ein.

Deutschland ist Polens wichtigster Handelspartner. Wir sind für unsere Nachbarn zu wichtig. Das wird sich nicht verändern - egal, wer die Wahl gewinnt.

Hatte die Coronakrise Einfluss auf den Wahlkampf gehabt?

Sie war kein Thema, nur indirekt: Duda hat immer wieder betont, dass Polen bisher ganz gut durch die Krise gekommen sei. Die Opposition hingegen warnt, dass das dicke Ende noch kommen wird. Corona wird nur dann noch ein Thema werden, wenn zu viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung lieber zu Hause bleiben - vor allem ältere auf dem Land. Das könnte tatsächlich wahlentscheidend sein. Zum Nachteil für Duda.

Stefan Garsztecki

Der Historiker und Politologe, 1962 in NRW geboren, ist seit 2010 Inhaber der Professur Kultur- und Länderstudien an der TU Chemnitz. Er forscht unter anderem auf dem Gebiet der politischen Kultur Ostmitteleuropas. Zurzeit ist er Prodekan der Philosophischen Fakultät. slo

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