In Augustusburg geht's ums Geld

Die Stadt verzichtet auf einen Nachtragshaushalt. Zwar werden laufende Projekte trotz Coronakrise fortgesetzt, aber neue ausgesetzt.

Augustusburg.

150.000 Euro vom Freistaat. Diese Summe soll die Stadt Augustusburg im Juli erhalten, um die Last der Coronakosten zu mildern. Mit dieser Nachricht hat Bürgermeister Dirk Neubauer am Dienstagabend die Stadtratssitzung in der Mehrzweckhalle eröffnet. Er sei für seine Kritik an Dresden bekannt, sagte der Sozialdemokrat. Doch diese Summe aus Mitteln des Rettungsschirms sei beachtlich: "Sie ist eine echte Überraschung. In dieser Dimension habe ich die Hilfe nicht erwarte¨t ... Der Ministerpräsident hat Wort gehalten."

Neubauers Euphorie war mehr als verständlich: Erst am Nachmittag habe er die Information über die Höhe der ersten, pauschal vergebenen Tranche erhalten, sagte er. Mit der zweiten Tranche, so ist es beschlossene Sache, können Sachsens Kommunen nach der Steuerschätzung im Oktober rechnen.

Der Freistaat übernimmt demzufolge für Augustusburg nicht nur die nicht gezahlten Elternbeiträge aus zwei Monaten Lockdownzeit von gut 50.000 Euro. 100.000 Euro stehen als Verlustausgleich für ausbleibende Gewerbesteuer zur Verfügung. Trotzdem wird die Stadt, für die Dirk Neubauer Anfang Mai eine Haushaltssperre verhängte, für den Doppelhaushalt der Jahre 2021/22 an der Minderrechnung festhalten. "Noch kann niemand sagen, wie sich das entwickelt", lautete Dirk Neubauers Kommentar. Deshalb werde man alle Pläne und Projekte, die vorgesehen waren, fortsetzen, aber neue aussetzen. Übersetzt bedeutet das: Augustusburg wird für das laufende Jahr angesichts der Einnahmeausfälle sowie auch der steigenden Kosten bei manchen Baumaßnahmen auf einen Nachtragshaushalt verzichten.

Bei der anschließenden Debatte im Stadtrat über die Fortschreibung des Investitionsplanes für das laufende Jahr sprach der Bürgermeister von einer Prioritätenliste bei den Bauvorhaben. Ganz oben steht die Sanierung der Schöntalbrücke im Ortsteil Hennersdorf. Für die Bauleistungen zum 1,4-Millionen-Projekt vergaben die Stadträte den Auftrag an die Neukirchener Firma Krause und Co. Hoch-, Tief- und Anlagenbau - bei einer Stimmenthaltung.

Zuvor war länger darüber debattiert worden, denn es gibt einen kostengünstigeren Bieter. Doch nach Rücksprache mit der Vergabestelle im Landratsamt musste dessen Angebot als nicht "zuschlagsfähig" einschätzt werden. Der Anteil der Fremdleistungen, der durch Subunternehmer erbracht werden sollte, lag in diesem Angebot bei 65 Prozent. Erlaubt sind aber nicht mehr als 50 Prozent Fremdleistung.

Bürgermeister Dirk Neubauer rechnet indessen damit, dass das Unternehmen mit dem günstigeren Angebot Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen werde. Allerdings könne die Stadtverwaltung nur mit einer rechtskonformen Vergabe einen sogenannten Nachförderantrag stellen.

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