War Denunziation zur Nazizeit in der BRD strafbar?

Am 9. Mai jährte sich der Geburtstag Sophie Scholls zum 99. Mal. Scholl gehörte der Widerstandsbewegung "Die Weiße Rose" an. Diese verfasste sieben Flugblätter gegen Hitler. Beim Versuch, das letzte Flugblatt unter Studenten der Ludwig-Maximilians-Universität München zu verbreiten, wurden sie und ihr Bruder Hans vom Uni-Hausmeister gesehen und angezeigt. Sie wurden verhaftet, zum Tode verurteilt und mit gerade 21 und 24 Jahren hingerichtet. Hätte der Denunziant später nach bundesdeutschem Recht dafür juristisch belangt werden können? (Diese Frage hat Hans-Peter Ludwig aus Tirpersdorf gestellt.)

Die Geschichte ist damit noch nicht zu Ende erzählt. Denn wer die "Weiße Rose" ans Messer geliefert hat, ist bekannt. Der Uni-Hausmeister, damals sprach man von einem Pedell, der die Geschwister Scholl am 18. Februar 1943 beim Auslegen der Flugblätter stellte und der Unileitung übergab, die sie der Gestapo auslieferte, hieß Jakob Schmid. Der 55-Jährige wurde dafür vom Arbeiter der Uni zu deren Angestelltem befördert und erhielt 3000 Reichsmark Belohnung. Bei einer Dankesfeier zur Zerschlagung des studentischen Widerstandes bejubelten ihn hunderte Studentinnen und Studenten, was er stehend mit Hitlergruß quittierte. Welche Funktionen die Jubelnden, so sie den Krieg überlebten, später in der Bundesrepublik besetzt haben, mag man sich hier nicht vorstellen. Es ist zu unappetitlich.

Aber Schmids Denunziation wurde gesühnt: Am 11. Mai 1945 verhafteten ihn die US-Amerikaner. In einem Prozess stufte ihn die 10. Münchener Spruchkammer zur Entnazifizierung 1946 als "Hauptbelasteten" ein und verurteilte ihn zu fünf Jahren Arbeitslager. Zudem verlor er den Rentenanspruch. Mit dem Argument, er habe nur seine "Pflicht getan", der Inhalt der Flugblätter sei ihm egal, deren Verteilung in der Uni aber verboten gewesen, legte er zweimal erfolglos Berufung ein. Gleichwohl wurde er später vorzeitig aus der Haft entlassen und sein Pensionsanspruch 1951 wiederhergestellt. Schmid erfreute sich noch 13 Jahre des Rentnerdaseins und starb 1964 mit 78 Jahren. Dieses Alter hätte Sophie Scholl 1999 erreicht.

Aber hätte Schmid von der bundesdeutschen Justiz noch belangt werden können? Immerhin, der Rechtsgrundsatz, dass man nicht zweimal für dieselbe Tat bestraft werden kann, gilt hier nicht, wie der Chemnitzer Anwalt und Strafrechtsexperte Axel Schweppe erläutert. Laut diesem Grundsatz dürften nur nicht zweimal bundesdeutsche Gerichte aktiv werden. Spruchkammerverfahren waren in dem Sinne keine Strafprozesse, da sie alliiertem Recht unterlagen. Und ja, für kurze Zeit wäre eine Verurteilung durch ordentliche Gerichte in den Westzonen möglich gewesen - wiederum auf Basis alliierten Rechts. Denn das Ende 1945 in Kraft getretene Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10, das deutsche Gerichte bis zur Aufhebung 1951 anwenden sollten, erklärte bestimmte Praktiken, die dem NS-Staat wesenseigen waren, als Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu letzteren zählte Denunziation. Laut Schweppe wäre im Falle Jakob Schmids auch ein Prozess wegen Mordes oder Mordes in Mittäterschaft drin gewesen. Weil Mord nicht verjährt.

Unter Juristen in den Westzonen war KRG Nr. 10 in Anwendung auf Denunzianten umstritten, schreibt Historikerin Claudia Bade in ihrem Aufsatz "'Das Verfahren wird eingestellt' - Die strafrechtliche Verfolgung von Denunziation aus dem Nationalsozialismus nach 1945 in den Westzonen und in der frühen BRD" (Köln, 2001): widerspricht es doch dem Grundsatz des seit 1813 im deutschen Rechtsraum heimischen Rückwirkungsverbots. Gegen das seit 1949 Artikel 103 des Grundgesetzes und seit 1953 in Paragraf 1 StGB auch wieder strafrechtlich fixierte Prinzip also, dass ein Gericht nur Taten bestrafen kann, die zum Tatzeitpunkt strafbar waren.

Was den Umgang mit Denunzianten nach diesem Gesetz anging, so gab es laut Bade vor der Bekräftigung des Rückwirkungsverbots im Grundgesetz 1949 zwei Positionen. Hauptargument gegen KRG Nr. 10 war, die "Anzeige wahrer Tatsachen" sei stets erlaubt gewesen und darum nie als Unrecht bestraft worden. Rückwirkung in dieser Frage gefährde die Rechtssicherheit. Dem hielten Befürworter entgegen, nachträgliche Bestrafung von Humanitätsverbrechen verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil die Taten "nach übergesetzlichem Recht" schon zum Tatzeitpunkt Unrecht gewesen seien. Ein weiteres Argument, so Bade, war, dass das Rückwirkungsverbot eigentlich nur für eine Gesellschaft gelte, die auf den ethischen Grundlagen eines Rechtsstaates fuße. Die Nazidiktatur aber habe keine ethischen Grundsätze gekannt.

Da ist was dran, auch im Strafrecht: Neben dem Rückwirkungsverbot hatten die Nazis weitere grundlegende Strafrechtsprinzipien getilgt. Sie machten das Strafrecht bis zur Unkenntlichkeit dehnbar und öffneten der Richterwillkür Tür und Tor. Deutlich zeigt das Paragraf 2 des Reichsstrafgesetzbuches ab 1935: "Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft." Fazit: Den Begriff "gesundes Volksempfinden" hatten die Nazis von der nebulös-schwammigen Floskel zum Rechtsgut geadelt! (tk)

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.